Mitglieder des Kommunalen Rates an Tischen in einem Sitzungssaal.

Kommunaler Rat startet in die neue Sitzungsperiode

Mit einer neuen Geschäftsordnung ist der Kommunale Rat in die neue Sitzungsperiode gestartet. Künftig wird das Gremium auch in hybrid tagen können.

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der ersten Sitzung in der neuen Mandatsperiode war die Finanzierung der Fluchtaufnahme. Dass die Umstellung des Systems nun angegangen wird, ist gut. Bei den konkreten Plänen sieht der Kommunale Rat allerdings Nachbesserungsbedarf. Das geplante System stößt an seine Grenzen. Umso wichtiger wäre, dass im Gesetz auch eine zeitnahe Evaluation verankert wird. Zudem sind weitere Mittel zur Integration unverzichtbar.

Außerdem beschäftigte sich der Kommunale Rat mit der Frage, wie mit dem Fachkräftemangel im Kitabereich umgegangen werden kann? Die geplanten Regelungen zu den Vertretungspools dürfen gerade im ländlichen Raum keine falschen Hoffnungen bei den Eltern schüren.

Auch die Änderung des Landeswassergesetzes – u. a. mit der Einführung eines gesetzlich geltenden Gewässerrandstreifens, dem Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser, dem vereinfachten naturnahen Ausbau von kleinen Gewässern oder der gesetzlichen Verankerung von Sturzflutgefahrenkarten – war Thema der ersten Sitzung.


Zum Kommunalen Rat

Der Kommunale Rat des Landes Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 1995 auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände geschaffen. Der Kommunale Rat berät die Landesregierung in allen Angelegenheiten, die für die kommunalen Gebietskörperschaften von Bedeutung sind und richtet hierzu Empfehlungen an Landtag und Landesregierung. Das Gremium hat insgesamt 27 Mitglieder und orientiert sich in der Besetzung an den Ergebnissen der Kommunalwahlen.