GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE LANDESWEIT SICHERN – SPREIZUNG ZWISCHEN REICHEN UND ARMEN KOMMUNEN REDUZIEREN

In allen Teilen unseres Landes müssen die Menschen die Chance für eine lebenswerte Zukunft haben. Chancengerechtigkeit zwischen städtischen und ländlichen, prosperierenden und strukturschwachen Räumen ist daher das Gebot der Stunde. Dafür bedarf es substanzieller Verbesserungen, die einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den vielfältigen Teilräumen gewährleisten, die soziale Integration zu fördern, die Teilhabe an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen sicherstellen und die notwendigen Angebote der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge aufrechterhalten.

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  • Breitband und Mobilfunk
    Ein unverzichtbarer Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse ist schnelles Internet. Die Menschen und Betriebe sind überall in unserem Land auf gute Breitband- und Mobilfunkversorgung angewiesen. Versorgungslücken müssen geschlossen, der Ausbau auf Gigabit-Niveau vorangetrieben und Mobilfunk auf 5G-Niveau gewährleistet werden, um unsere dezentrale Wirtschaftsstruktur mit ihren meist mittelständischen Unternehmen bewahren zu können und dem Wegzug der jungen, meist gut ausgebildeten Menschen entgegenzuwirken. Die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie zeigen, wie wichtig die Breitbandausstattung für die Arbeit von zu Hause (Home-Office) ist.
    • Mobilfunk- und Breitbandbetreiber weiter in die Pflicht nehmen
    • Verfahren, auch gerichtlichen Instanzenzug, vereinfachen/verkürzen.
    • Informationskampagne G5 starten – Ängste nehmen, Ausbau forcieren
  • Ärztliche Versorgung auch in der Fläche sicherstellen
    • Die Raumgliederung der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung ist in Abstimmung mit der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zu überprüfen und ggf. zum Zwecke einer bedarfsgerechten, homogenen und stabilen Versorgung anzupassen.
    • Das Landärzteprogramm (Studienplätze) muss weiter ausgebaut werden.
    • Krankenhausversorgung auch in der Fläche gewährleisten, Gesundheitszentren stärken
  • Mobilität gewährleisten
    Da nicht in jedem Ort Einrichtungen der Daseinsvorsorge, der Nah- und Grund-versorgung vorgehalten werden können, ist ein weiterer zentraler Baustein für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein flächendeckend attraktives - möglichst in einem landesweiten Zweckverband für Bus- und Schienenverkehre organisiertes - Mobilitätsangebot im Bereich der Nah- und Regionalverkehre, das sich nicht zuletzt an den vor dem Hintergrund des demographischen Wandels verändernden Anforderungen seiner Nutzer orientiert. Ein notwendig leistungsfähiges, die verschiedenen Verkehrsträger qualifiziert vernetzendes Mobilitätsangebot ist allerdings auf die Möglichkeiten der Digitalisierung angewiesen und kann nicht ohne entsprechende Ausstattung der ländlichen Räume dauerhaft betrieben werden. Einzubeziehen sind auch die Bedürfnisse des zunehmenden Radverkehrs. Das Fahrrad ist in den vergangenen Jahren auch im ländlichen Raum nicht mehr nur Teil touristischer Verkehre, sondern auch dank erheblicher Fortschritte im Bereich der Elektromobilität Teil des Alltags- einschließlich des Lastenverkehrs geworden. Dieses veränderte, gesundheits- und klimaschonende Mobilitätsverhalten gilt es weiter zu unterstützen durch seine konsequente Integration in die Angebote des ÖPNV/SPNV (verbesserte Fahrradmitnahme, sichere Abstellmöglichkeiten, Ladestationen) auszubauen.