Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich zum fünfundsiebzigsten Geburtstag gratulieren. Es ist für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ein Grund zur Freude, denn der Gemeinde- und Städtebund vertritt die Gemeinden und kreisangehörigen Städte in unserem Land. Und auch wenn es zunächst trivial klingt, ist es dennoch eine zentrale Erkenntnis: Ohne die vielen Gemeinden und Städte, die unser Land prägen, gäbe es Rheinland-Pfalz nicht.
Die Städte und Kommunen sind der zentrale Ort unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Denn hier leben und arbeiten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die kommunale Ebene organisiert das Leben der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer vor ihrer Haustür. Was auf kommunaler Ebene entschieden wird, hat direkten Einfluss auf das Leben der Menschen.
Wenn wir als Land dafür sorgen, dass die kommunale Ebene effizient arbeiten kann und gute Ergebnisse für die Menschen erzielt, dann wächst die Zufriedenheit – die Zufriedenheit vor Ort, aber auch mit unserer Demokratie als solcher.
Diese Zufriedenheit ist auch deshalb so zentral, weil sie darüber entscheidet, ob die Menschen der Politik vertrauen und auch, ob sie sich selbst einbringen wollen. Sei es in den kommunalen Parlamenten oder in einem der vielen ehrenamtlichen Vereine in den Städten und Gemeinden. Die Kommunen sind die Schulen der Demokratie, denn nirgendwo erfährt man unmittelbarer, wie Demokratie und Parlamentarismus funktionieren und gute Entscheidungen für alle getroffen werden können.
Vor Ort lernt man, dass Prozesse in einer Demokratie manchmal ein wenig länger dauern können, als sich das Populisten wünschen, aber dafür entstehen belastbare Kompromisse, bei denen – im Idealfall – alle Beteiligten ihre Selbstwirksamkeit erleben. Wer sich einbringt, kann auch etwas bewegen. Das ist das Wunderbare an unserer Demokratie.
Damit dies gelingt, ist es nötig, dass die Kommunen Gestaltungsspielräume besitzen und nicht den Mangel verwalten. Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil zum kommunalen Finanzausgleich betont, der für die Wahrnehmung freiwilliger Leistungen notwendige Anteil an der Mindestfinanzierung müsse so hoch sein, dass die freiwilligen kommunalen Aufgaben kein Schattendasein führten, sondern in merklichem Umfang möglich seien. Der Einsatz des Gemeinde- und Städtebundes und der weiteren kommunalen Spitzenverbände für eine ausreichende finanzielle Ausstattung findet daher selbstverständlich die Unterstützung der Abgeordneten des Landtags.
Die Abgeordneten des Landtags bilden eine Scharnierfunktion zwischen Land und Kommunen, denn die meisten von uns sind auch kommunalpolitisch aktiv. Wir kennen die Perspektiven von Land und Kommunen. Diese Doppelrolle stellt sicher, dass Abgeordnete die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Kommunen richtig einzuschätzen vermögen und in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen können. Dem Gemeinde- und Städtebund fühlen wir uns dabei in den unterschiedlichen Rollen gleichermaßen verbunden.
Die politischen Entwicklungen in der Welt wirken sich auch auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus. Die Auswirkungen des Klimawandels, die Folgen der Corona-Pandemie und die Aufnahme von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten stellen die Gemeinden vor große Herausforderungen. Die Kreise erfüllen hierbei zentrale Aufgaben. Die kommunale Selbstverwaltung beweist dabei immer wieder aufs Neue ihre Leistungsfähigkeit. Klar ist aber auch, die Kommunen können diese Mammutaufgaben nicht im Alleingang bewältigen. Es bedarf einer engen Zusammenarbeit von Kommunen, Land, Bund und in vielen Fragen inzwischen auch Europas, um erfolgreich die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen zu können.
Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunalverwaltungen und allen, die sich ehrenamtlich in der kommunalen Selbstverwaltung engagieren. Ohne sie könnte die kommunale Demokratie in Rheinland-Pfalz nicht gelebt werden.
Ihr Hendrik Hering,
Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz
Beitrag aus der Jubiläumsausgabe der Gemeinde und Stadt 2022