(von links nach rechts: 1. Beigeordneter Andree Stein, Staatssekretärin Heike Raab, Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Neutz, Verbandsdirektor Winfried Manns)
Zwei Jahre nach der Einführung des elektronischen Personalausweises bieten die Kommunen in Rheinland-Pfalz nahezu flächendeckend ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur vollständigen elektronischen Abwicklung von bestimmten Verwaltungsleistungen mit dem neuen elektronischen Ausweisdokument. „Über 70 % der Verwaltungen (138 im Meldewesen und 145 im Personenstandswesen) haben bereits jetzt ihren Zugang für diese neue Antragsabwicklung im Bereich der Bürgerdienste eröffnet. “, so Verbandsdirektor Winfried Manns.
In der ersten Stufe können folgende Prozesse vollständig über das Internet abgewickelt werden:
- Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses
- Antrag auf Übermittlung einer Meldebescheinigung
- Antrag auf Übermittlung einer Aufenthaltsbescheinigung
- Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und
- Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre
- Antrag auf Ausstellung einer Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunde
- Voranmeldung der Eheschließung beim Standesamt.
„Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diese Leistungen auf einer so breiten Basis anbietet“, stellte Herr Dr. Neutz vom Städtetag fest. In den nächsten Monaten wird für weitere Verwaltungsleistungen (insbesondere im Bereich der KFZ-Zulassung) sukzessive das Angebot erweitert. „Der neue Personalausweis hat das Potential für modernes eGovernment“, so berichtete Herr Srocke aus dem Bundesinnenministerium.
Die Verfahrensabwicklung wird durchgängig medienbruchfrei bis zur Sachbearbeitung in den kommunalen Fachverfahren umgesetzt. Bei bestimmten Prozessen kann ein Antragsteller auch die erforderlichen Verwaltungsgebühren online begleichen.
Zur Nutzung der Dienste stellen die kommunalen Spitzenverbände das landesweite kommunale Portal „rlpDirekt“ (www.rlpDirekt.de) bereit. In diesem Portal werden nicht nur Verwaltungsleistungen beschrieben und Ansprechpartner benannt, sondern künftig auch die damit einhergehenden Online-Verfahren angeboten.
„In den letzten zwei Jahren sind nahezu 800.000 neue Personalausweise in Rheinland-Pfalz ausgegeben worden. Damit sind heute schon 20 % der Bürgerinnen und Bürger in der Lage, Verwaltungsleistungen elektronisch abzuwickeln. Sie müssen lediglich die Nutzungsmöglichkeit (die sogenannte eID-Funktion) im neuen Personalausweis freischalten lassen“. Mit diesen Worten betonte Frau Staatssekretärin Heike Raab in der Pressekonferenz die Bedeutung des neuen Ausweisdokumentes.
Der 1. Beigeordneter der VG Montabaur, Herr Andree Stein, freute sich in seinem Grußwort, dass gerade die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur zu den ersten mitwirkenden Kommunen gehört. „Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz müssen wir Onlineverfahren bereitstellen“, so sein O-Ton zu dem Modellprojekt.
An dem Modellprojekt haben die nachfolgenden Unternehmen/Einrichtungen mitgewirkt:
• Bundesverwaltungsamt, Bonn
• Bundesdruckerei, Berlin
• HSH GmbH, Ahrensfelde
• Verlag f. Standesamtswesen, Frankfurt
• BOS GmbH, Bremen
• Chamaeleon AG, Montabaur
• InnoWIS GmbH, Mainz
• KommWis GmbH, Mainz
• Sixform GmbH, Ansbach
• Reiner SCT, Furtwangen
Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz vom 21. November 2012