2012

17.12.2012 Kommunal- und Verwaltungsreform: Umfassender Reformansatz statt isolierter 'Verbandsgemeinde-Gebietsreform'

Auf Einladung des GStB sind am 17.12.2012 die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der von Fusionen betroffenen Gemeinden in Schloß Waldthausen zusammengekommen. Anlass ist die vorläufige Bewertung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz durch vom GStB beauftragte Gutachter.

11.12.2012 Fütterungsverbot von freilebenden Tieren

Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch Exkremente).

26.11.2012 Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2012 entschieden, dass ein Waldbesitzer nicht haftet, wenn ein Spaziergänger durch einen herabstürzenden Ast verletzt wird. Das Betreten des Waldes geschieht auf eigene Gefahr.

23.11.2012 Online-Bürgerdienste mit dem neuen Personalausweis in Rheinland-Pfalz

Am 21. November 2012 starteten Herr Verbandsdirektor Winfried Manns und Herr Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Neutz stellvertretend für die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Heike Raab (Ministerium des Innern für Sport und Infrastruktur), Herrn …

15.11.2012 Erleichterung für Freiwillige Feuerwehren

Am 21.09.2012 ist die Änderung der Fahrberechtigungsverordnung Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Mit der neuen Regelung können ehrenamtliche Feuerwehrangehörige künftig nach organisationsinterner Einweisung und Prüfung Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 t Gesamtgewicht mit dem Pkw-Führerschein führen.

12.11.2012 Mitgliederversammlung des GStB wählt neue Vorsitzende

Die Mitgliederversammlung des GStB hat heute Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD), Verbandsgemeinde Nieder-Olm, zum neuen Vorsitzenden und Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU), Verbandsgemeinde Prüm, zum neuen Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Sie sind damit die obersten Interessenvertreter der …

30.10.2012 KIP – Das kommunale Immobilienportal

Seit kurzem steht für Rheinland-Pfalz eine neue innovative Internetplattform bereit. Mit KIP, dem kommunalen Immobilienportal, wird für jede Stadt, Gemeinde und Verbandsgemeinde der regionale Immobilienmarkt umfassend jeweils auf einem eigenen Internetportal abgebildet.

15.10.2012 Kommunale Kitas sind steuerpflichtig

Städte und Gemeinden in Deutschland müssen laut Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.7.2012 für kommunale Kitas Körperschaftsteuer zahlen. Die Einrichtungen unterlägen als Betriebe gewerblicher Art genauso der Steuerpflicht wie private Betreiber.

01.10.2012 www.gstb-rlp.de - Das kommunale Wissensportal in Rheinland-Pfalz

Der GStB ist der kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz, dem die 2.294 kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie die 162 Verbandsgemeinden angehören.

24.09.2012 Kühl-Interview enttäuscht Kommunen; Vom Land immer noch nichts Neues zur Kommunalfinanzierung

Auf die ausweichenden Aussagen des Landes zur Wiederherstellung ordnungsgemäßer Kommunalfinanzen aus dem in der Rhein-Zeitung vom 20. September 2012 veröffentlichten Interview mit Finanzminister Dr. Carsten Kühl äußern sich die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz verwundert:

18.09.2012 Kommunal- und Verwaltungsreform

Der GStB fordert die Landesregierung zu einem Umdenken bei der Kommunal- und Verwaltungsreform auf. Die ernüchternde Bilanz der Freiwilligkeitsphase belegt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die staatlichen Ebenen einbezogen werden müssen.

05.09.2012 Kommunalfinanzen noch ohne zählbare Fortschritte - Ein halbes Jahr nach dem VGH-Urteil - eine ernüchternde Zwischenbilanz

Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz mahnen eine zügige und mehr Ergebnis orientierte Debatte über die Reform der kommunalen Finanzen und die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs - KFA - an.

03.09.2012 1 Jahr Bundesfreiwilligendienst

Der Bundesfreiwilligendienst ist 1 Jahr nach seiner Einführung so erfolgreich, dass die vorhandenen Stellen bei weitem nicht mehr ausreichen. Das Jahreskontingent von 35 Tsd. Plätzen ist bereits seit Monaten ausgeschöpft und es herrscht ein Einstellungsstopp bis zum Jahresende.

30.08.2012 Kommunal- und Verwaltungsreform: GStB fordert umfassenden Reformansatz statt isolierter 'Verbandsgemeindegebietsreform'

Der GStB fordert die Landesregierung zu einem Umdenken bei der Kommunal- und Verwaltungsreform auf. Die ernüchternde Bilanz der Freiwilligkeitsphase belege, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die staatlichen Ebenen einbezogen werden müssten.

27.08.2012 Ortsfeuerwehren: Unverzichtbar für die Dorfgemeinschaft

Feuerwehren sind das Kernstück der zivilen Gefahrenabwehr und spielen eine herausragende Rolle bei der Wahrung der inneren Sicherheit. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sicheren Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

06.08.2012 Landesweiter Ehrenamtstag 2012

Am 09. September 2012 findet am Deutschen Eck in Koblenz der 9. Landesweite Ehrenamtstag Rheinland-Pfalz statt.

20.07.2012 Zukunft gestalten im Kommunalwald

Rheinland-Pfalz steht nicht nur mit einem Waldflächenanteil von 42 % der Landesfläche, sondern auch mit einem Kommunalwaldanteil von 48 % an der Spitze aller Bundesländer.

10.07.2012 Energie ist Gemeindeaufgabe

Die Energiewende vollzieht sich in den Gemeinden und gehört zu den Aufgaben mit klassischem örtlichem Bezug, die eines verantwortlichen Ansprechpartners vor Ort bedürfen.

27.06.2012 Kein Verstreuen der Asche auf Privatgrundstück

Die Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes und die dort vorgesehene Verstreuung der Asche eines Verstorbenen sind nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig.

11.06.2012 Online-Bürgerservices und neuer Personalausweis

08.06.2012 Örtliche Feuerwehren leisten unverzichtbare Arbeit

Die vom Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht 2012 geforderte Zusammenlegung örtlicher Feuerwehreinheiten auf wenige Standorte im Land lehnt der Gemeinde- und Städtebund ab.

06.06.2012 Energie ist Gemeindeaufgabe - Ortsbürgermeister fordern Respekt im Umgang mit den Gemeinden ein

„Die Energiewende vollzieht sich in den Gemeinden. Die Gemeinden sind die erste Adresse und dürfen umfassend auch auf diesem Sektor tätig sein“, dies stellt der Vorsitzende des Arbeitskreises Ortsbürgermeister im GStB, Bürgermeister Thomas Günther MdL, Ortsgemeinde Nierstein, klar. „Andere …

29.05.2012 Kindereinträge im Reisepass ungültig

Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen.

15.05.2012 Spielplatzlärm außerhalb der Nutzungszeiten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 06.03.2012 entschieden, dass Spielplatzlärm auch außerhalb der Nutzungszeiten zumutbar sein kann.

11.05.2012 Heutige Steuerschätzung schafft dem Land neue Spielräume

Kommunale Spitzenverbände fordern: Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte einsetzen!

26.04.2012 Positionspapier zur Förderung des Ehrenamtes

Viele Menschen bringen sich ehrenamtlich ein. Sie engagieren sich in und für unsere Dörfer, Gemeinden und Städte. Die kommunalpolitisch Tätigen treiben als Ideengeber, Initiatoren und Gestalter die Gemeindeentwicklung voran und sorgen für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sowie Einnahmen für die …

16.04.2012 Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind verfassungsgemäß

Die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 24.02.2012 und bestätigte damit - gerade auch im Hinblick auf die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz - seine …

28.03.2012 Europawoche 2012

Auch im Jahr 2012 findet wieder die Europawoche statt. Vom 2. bis 14. Mai sollen Informationsveranstaltungen, Konzerte, Aufführungen oder Exkursionen den Menschen das Thema Europa näher bringen.

19.03.2012 VGH: Kommunale Finanzausstattung muss verbessert werden

Seit vielen Jahren übersteigen bei den Landkreisen und Städten die Ausgaben für soziale Leistungen die Einnahmen bzw. Zuweisungen durch das Land. In der Folge können viele Kommunen selbst ihre Pflichtaufgaben nur mit Hilfe neuer Schulden erfüllen und haben keine Freiräume mehr zur Gestaltung der …

06.03.2012 Verlängerung von Ruhezeiten für im Auslandseinsatz verstorbene Personen

Der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist daran gelegen, den im Auslandseinsatz ums Leben gekommenen Soldatinnen und Soldaten, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und zivilen Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern in besonderer Weise zu gedenken.

23.02.2012 Teilfortschreibung LEP IV

Am 24.01.2012 wurde der Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) vorgelegt. Die Teilfortschreibung des LEP IV setzt die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz und ist damit für die Regional- und Bauleitplanung verbindlich.

15.02.2012 Kommunen setzen sich durch: Verfassungsgerichtshof nimmt Land stärker in die Pflicht - Entlastung bei den Sozialausgaben unverzichtbar!

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zur Finanzausstattung der Kommunen des Landes ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland“, sagten Winfried Manns, Verbandsdirektor des Gemein-de- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und …

15.02.2012 Nachhaltig produzieren und konsumieren: Sozial- und Umweltstandards im Focus der Unternehmen

Vertreter und Vertreterinnen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, aus Ministerien, Kommunen und Zivilgesellschaft nahmen am 8. Februar 2012 am Fachgespräch Sozial- und Umweltstandards bei Unternehmen im Mainzer Landtag teil.

14.02.2012 VGH bestätigt: Kommunen brauchen mehr Finanzmittel vom Land; Höherer Ausgleich für Soziallasten erforderlich - Kreisumlage kein „Allheilmittel“!

Aus Sicht der Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz, Landrat Dr. Hirschberger, Landkreis Kusel für den Landkreistag, Bürgermeister Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm für den Gemeinde- und Städtebund sowie Oberbürgermeister Dr. Matheis, Stadt Pirmasens, für den Städtetag, …

06.02.2012 Solidarpakte für Windenergieanlagen im Wald

Das Umweltministerium und der GStB haben eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Landesforsten und Kommunen bei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen im Wald vereinbart.

26.01.2012 „Gewerbe-Online“ kann Modell für ganz Deutschland sein

24.01.2012 Rechte und Pflichten beim Winterdienst

Viele Städte und Gemeinden haben nach den strengen Wintern der letzten Jahren die eingelagerte Streusalzmenge erhöht, um Engpässen vorzubeugen.

13.01.2012 Feuerschutzsteuer: GStB begrüßt Erklärung des Innenministers

Der GStB begrüßt, dass die gemeindlichen Feuerwehren in den Jahren 2012 und 2013 mit keiner Mittelkürzung in Höhe von 6 Mio. Euro rechnen müssen. Die Landesregierung hat insoweit ihre ursprüngliche Absicht korrigiert.

09.01.2012 Leitlinien zur Energiewende beschlossen

Die Umsetzung der Energiewende ist ein wichtiges Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode.

09.01.2012 Fakten zum Kommunalwald in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz nimmt der Wald eine Fläche von ca. 835.000 Hektar ein. Bezogen auf die gesamte Landesfläche sind dies ca. 42 %. Damit steht Rheinland-Pfalz an der Spitze aller Bundesländer.

09.01.2012 Solidarpakte für Windkraft im Wald

Höfken/Söhngen: Land und Kommunen bauen Windkraft partnerschaftlich aus.