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Neuer kommunaler Finanzausgleich enttäuschend: Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft vorprogrammiert – Keine Hoffnung für zusätzliche notwendige kommunale Investitionen

Der neue kommunale Finanzausgleich bleibt deutlich hinter den Erwartungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte zurück. Der Gemeinde- und Städtebund hat im Wesentlichen drei Kritikpunkte und erwartet seitens des Landesgesetzgebers Nachbesserungen.

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Gruppenbild © MFFKI (v.l.n.r.): Für den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Bürgermeister Ralph Spiegler; Staatssekretär im MFFKI David Profit, Dr. Christiane Döll, Stellvertretende Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz und Rainer Guth, Stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz
© MFFKI (v.l.n.r.): Für den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Bürgermeister Ralph Spiegler; Staatssekretär im MFFKI David Profit, Dr. Christiane Döll, Stellvertretende Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz und Rainer Guth, Stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz

Land und kommunale Spitzenverbände wollen nachhaltige Verbraucherangebote in rheinland-pfälzischen Kommunen sichtbarer machen

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnete Verbraucherstaatssekretär David Profit die Erklärung „Orte der Nachhaltigkeit“. Gemeinsames Ziel ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für nachhaltigen Konsum in Rheinland-Pfalz. Ermöglicht werden …

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Kommunale Spitzenverbände zu Finanzierungssaldo 2021: Handlungsspielraum des Landes für aufgabengerechten Finanzausgleich und kommunale Entschuldung nutzen

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat am heutigen Tag den Finanzierungssaldo 2021 der kommunalen Gebietskörperschaften veröffentlicht. Demnach haben die rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2021 trotz der Pandemie einen Rekordüberschuss in Höhe von 965,7 Mio. € erwirtschaftet. …

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Herkulesaufgabe Energiewende: Neue Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz“ schaffen und Klimaschutzbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betrachtet die Energiewende als Herkulesaufgabe, die in vergleichsweise kurzer Zeit nur mit großen Anstrengungen zu schaffen sein wird. Dabei handele es sich um ein Projekt von immenser Bedeutung für die Zukunft des Landes. „Das Gelingen der Energiewende ist der …

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Zukunftsplan Deutschland: langfristige Pandemiestrategie aufsetzen, kommunale Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglichen, Hass und Gewalt konsequent bekämpfen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Umsetzung eines Zukunftsplans für Deutschland. „Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen, die jetzt in einem konkreten Zukunftsplan angegangen und bewältigt werden müssen“, sagten der Präsident des DStGB, Bürgermeister Ralph Spiegler …

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