Pressemeldungen

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04.07.2023 Kommunale Spitzenverbände Rheinland-Pfalz zum Tod von Staatssekretär a. D. Randolf Stich

04.07.2023

"Randolf Stich war ein starker Verfechter der kommunalen Interessen"

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15.06.2023 Ampeleinigung positives Signal

15.06.2023

Statement von Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, anlässlich der Einigung der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz:

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14.06.2023 Dritte Landespräventionskonferenz: Weiterentwicklung der Präventionsstrategie für Rheinland-Pfalz

14.06.2023

Auf Basis der Landesrahmenvereinbarung Prävention des Landes Rheinland-Pfalz fand heute die dritte Landespräventionskonferenz (LPK) unter Beteiligung von Daniel Stich, Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, der Spitzenvertreter/innen der …

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07.06.2023 IHKs, Gemeinde- und Städtebund und Städtetag zur Innenstadtentwicklung in Rheinland-Pfalz: Bündnis aus Wirtschaft und Kommunen veröffentlicht 13 Forderungen für Zentren der Zukunft

07.06.2023

Einen konstruktiven Beitrag zur Entwicklung der Innenstädte in Rheinland-Pfalz möchten die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, der Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund leisten: Mit 13 konkreten Forderungen und guten Beispielen aus Rheinland-Pfalz und Deutschland haben sie …

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06.06.2023 73. DFWR-Jahrestagung und Kieler Erklärung – Der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) fordert aktives Handeln und wirksame Finanzhilfen für Walderhalt und Klimaschutz

06.06.2023

Der Status quo der Wälder und der Forstwirtschaft in Deutschland ist besorgniserregend. Die Zukunft für eine nachhaltige und klimafeste Waldbewirtschaftung steht auf dem Spiel. Witterungsextreme, Schädlinge und Waldbrände haben zu Kahlflächen und enormen Waldverlusten geführt. „Wenn Politik und …

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22.05.2023 Bad Kreuznach zurück in der GStB-Familie

22.05.2023

Bad Kreuznach ist erneut dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz beigetreten. „Wir begrüßen diese Entscheidung und freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) Dr. Karl-Heinz Frieden.

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08.05.2023 Fluchtaufnahme: Kommunale Spitzenverbände fordern Vollkostenerstattung vom Land

08.05.2023

Sämtliche Kommunen in Rheinland-Pfalz sind bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit – finanziell ebenso wie strukturell. Die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz fordern daher im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 10. Mai 2023 eine …

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05.05.2023 GStB begrüßt geplante Verbesserungen für das kommunale Ehrenamt! – Finanzieller Handlungsspielraum unabdingbar

05.05.2023

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz begrüßt die Vorhaben des Landes, die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu verbessern und die Aufwandsentschädigung anzuheben.

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03.05.2023 Kommunalpolitisches Ehrenamt schützen, stärken und fördern – Kommunale Spitzenverbände und Landtag unterzeichnen Erklärung

03.05.2023

Landtagspräsident Hendrik Hering und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben in Begleitung der Körber-Stiftung im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße eine Erklärung zum Engagement in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik unterzeichnet. Darin wurde vereinbart, dass …

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25.04.2023 Im Wald kein neues „Bürokratie-Monster“ aufbauen – Kommunalwald fordert eine Bundeswaldgesetznovelle ohne hohe Regelungsdichte

25.04.2023

Auf ihrer Bundestagung kamen am 25. April 2023 Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalwaldes aus Deutschland im neuen Rathaus in Wetzlar zusammen, um über Klimaschutz im Wald zu sprechen. Welche gesetzlichen Ver- und Gebote und forstliche Mindeststandards braucht es für die im Koalitionsvertrag …

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11.04.2023 Land gefährdet Handlungsfähigkeit seiner Kommunen

11.04.2023

Unverändert haben die Kommunalaufsichtsbehörden bei einer Vielzahl von Kommunen den Fristlauf der Genehmigungsverfahren für die Haushalte 2023 unterbrechen müssen. Folge ist, dass sich die betroffenen Kommunen in einer Not-Haushaltsführung befinden.

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27.03.2023 Keine Einigung bei Kita-Rahmenvertragsverhandlung – Finanzierung freier Kitas wird vor Ort geregelt

27.03.2023

Die Verhandlungen einer Rahmenvereinbarung nach § 5 Abs. 2 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) zwischen den freien Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden sind ohne Ergebnis beendet worden.

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