Pressemeldungen

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27.09.2023Pressemitteilung Umfrage bestätigt angespannte Haushaltslage in Rheinland-Pfalz

27.09.2023

Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse fordert bessere Finanzausstattung für Kreise, Städte und Gemeinden

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25.09.2023Pressemitteilung Kommunale Spitzenverbände zum „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“: Kommunen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – Instrumentarium erweitern und Investitionszuschüsse für Sozialwohnungen ermöglichen

25.09.2023

Zum heutigen Treffen des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundeskanzler Scholz forderten die Städte, Landkreise und Gemeinden bessere Rahmenbedingungen und gezielte Maßnahmen von Bund und Ländern, um sich gegen die Krise im Wohnungsbau zu stemmen.

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21.09.2023Pressemitteilung Glasfaser bis 2030 in allen Regionen: Netzbündnis unterzeichnet Gigabit-Charta für Rheinland-Pfalz

21.09.2023

„Das Netzbündnis für Rheinland-Pfalz hat Beschleunigung in den Netzausbau gebracht. Seit 2018 wurden fast eine Million Haushalte (946.549) in Rheinland-Pfalz neu mit hohen Bandbreiten erschlossen. Für mich ist wichtig, dass auch weniger stark besiedelte Landstriche gut angeschlossen werden, darauf …

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21.09.2023Pressemitteilung Vom Land praktizierte Kostenerstattung bei der Fluchtaufnahme ist unzureichend

21.09.2023

Gutachten sieht Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Verstöße

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11.09.2023Pressemitteilung Kommunale Finanzen stürzen weiter ab – Finanzierungssaldo im ersten Halbjahr tiefrot

11.09.2023

„Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden verschlechtert sich rapide. Das darf nicht so weitergehen“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Dr. Karl-Heinz Frieden heute in Mainz. Nach dem Ergebnis der Kassenstatistik ergibt sich für alle Städte und …

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07.09.2023Statement Wachstumschancengesetz: Nicht auf Kosten der Kommunen!

07.09.2023

Statement von Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, gegenüber dem SWR vom 04. September 2023 zum Wachstumschancengesetz: 

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07.09.2023Pressemitteilung Kommunen finanziell besser ausstatten - Verfall der Infrastruktur stoppen

07.09.2023

„Der kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung zeigt einmal mehr die mehr als angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden und vor allem sehr deutlich die regionalen Unterschiede auf. Die Schwalbe im Jahr 2022 macht leider keinen Sommer 2023 – das gilt auch für die Finanzen“, betonte …

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05.09.2023Pressemitteilung Gipfelerklärung: Rheinland-Pfalz soll weiter in Bewegung bleiben

05.09.2023

Die Förderung körperlicher Aktivität hat einen großen Einfluss auf die Gesundheit und die Lebensqualität aller Menschen. Wer sich ausreichend bewegt, hat bessere Chancen, gesund zu bleiben und Erkrankungsrisiken zu senken. Bewegungs- und Sportangebote können und sollen im Sinne eines „Sports für …

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25.08.2023 Drohungen gegen Amts- und Mandatsträger – Eine ernste Gefahr für die lokale Demokratie!

25.08.2023

Wegen der Fortführung der Wittlicher Kirmes nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes werden Bürgermeister Joachim Rodenkirch und seine Familie von Unbekannten bedroht. Der jüngste Fall aus Wittlich ist kein Einzelfall. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) beobachtet mit großer …

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10.08.2023 Land muss Kreise, Städte und Gemeinden aus Perspektivlosigkeit befreien!

10.08.2023

Kommunale Spitzenverbände zu den Äußerungen von Innenminister Ebling am gestrigen Tag

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09.08.2023 Unzureichende kommunale Finanzausstattung gefährdet Demokratie!

09.08.2023

Kommunales Ehrenamt auf dem Rückzug / Neuregelung unverzüglich erforderlich: Mindestausstattung sachgerecht gestalten, Mehrbelastungen berücksichtigen

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05.07.2023 Wer trägt die Kosten der Fluchtaufnahme und Integration? – Kommunale Spitzenverbände beauftragen Rechtsgutachten

05.07.2023

Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land sind an ihre Grenzen geraten bei der Unterbringung, Versorgung und der Integration von Flüchtlingen. Die von Bund und Land bisher dafür zugesagten finanziellen Mittel decken aus Sicht der Kommunen tatsächlich nur einen geringen Anteil der entstehenden …

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