Pressemeldungen

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22.04.2024Pressemeldung Gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet

22.04.2024

In einer gemeinsamen Erklärung haben Innenminister Michael Ebling und die Kommunalen Spitzenverbände ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der Demokratie auf kommunaler Ebene abgegeben. Unter dem Motto „Demokratie in den Kommunen schützen und stärken, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit …

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18.04.2024Pressemeldung Demokratie: Vertrauen schwindet

18.04.2024

GStB verabschiedet Resolution / Grundgesetz ist Garant für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit

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11.04.2024Pressemeldung „Die Bürokratie legt unseren Wald an die Kette“ – Kommunalwald warnt vor weiteren Belastungen durch neue EU-Gesetzgebung – Novelle Bundeswaldgesetz: Gesetzesfolgenabschätzung gefordert

11.04.2024

Der Gemeinsame Forstausschuss der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ hat sich auf seiner Frühjahrssitzung im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen mit den Folgen der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) und der angekündigten …

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11.04.2024Pressemeldung Bundesforstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ – Moritz Petry wird Nachfolger von Dr. Karl-Heinz Frieden

11.04.2024

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Moritz Petry, ist auf der Tagung des Gemeinsamen Forstausschusses der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ am 11. April 2024 in Villingen-Schwenningen zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Petry …

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11.04.2024Pressemeldung Kommunales Ehrenamt: Handlungsfähigkeit sichern, Demokratie stärken!

11.04.2024

Finanzausstattung der Ortsgemeinden verbessern / Handlungsrahmen zur Unterstützung durch die Verbandsgemeinden stärken

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01.04.2024Pressemeldung Neuer GStB-Geschäftsführer Moritz Petry zur Lage im Land

01.04.2024

Kommunen Stabilitätsanker in schwierigen Zeiten / Zukunft des Landes entscheidet sich vor Ort

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28.03.2024Statement Bürokratiemonster Cannabisgesetz - Keine Kontrollkapazitäten bei den Kommunen

28.03.2024

Das Cannabisgesetz tritt trotz massiver Kritik von Polizei, Ländern und Kommunen am 1. April in Kraft. Obwohl die Bundesregierung sich zum Bürokratieabbau bekannt hat, hat sie hier genau das Gegenteil verwirklicht.

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19.03.2024Pressemeldung Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter zu

19.03.2024

Reformansätze gescheitert / Finanzierungssaldo -564,53 Millionen Euro

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22.01.2024Pressemeldung Interkommunale Zusammenarbeit wird landesweit ausgebaut

22.01.2024

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände wollen die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Rheinland-Pfalz landesweit ausbauen. Dazu besteht ein breiter Konsens mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern.

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03.01.2024Pressemeldung Migration ordnen, steuern und begrenzen – Städte und Gemeinden finanziell entlasten

03.01.2024

Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen an ihrer Belastungsgrenze angelangt und werden auch in den kommenden Jahren enorm gefordert sein. „Migrationspolitik und steigende Zuzugszahlen werden auch in den nächsten Jahren im …

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03.01.2024Pressemeldung Investitionen in Deutschlands Zukunft ermöglichen – Kommunale Finanzen stärken und neu ausrichten

03.01.2024

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von Bund und Ländern, die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. „Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär. Städten und Gemeinden fehlt seit Jahren das Geld, um zu investieren und die Auswirkungen werden immer deutlicher …

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15.12.2023Pressemeldung Gegen die Hochwasserdemenz

15.12.2023

Vor 30 Jahren, im Dezember 1993 und Januar 1994, trat der Rhein über seine Ufer. An Heiligabend erreichte der Kölner Pegel mit 10,63 Metern seinen Höchststand.

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