Pressemeldungen

28.03.2017 Kommunale Finanzen bleiben Großbaustelle

Die drei kommunalen Spitzenverbände kritisieren die Pressemitteilung des Landes zu den Kommunalfinanzen vom 27.03.2017. Laut den Geschäftsführern der Verbände – Winfried Manns, Gemeinde- und Städtebund, Ernst Beucher, Landkreistag, Dr. Wolfgang Neutz, Städtetag – zeichnet die Pressemitteilung ein …

10.02.2017 Kommunale Defizite Spiegelbild der positiven Entwicklung des Landeshaushalts

Die Verlautbarungen der Landesregierung, wonach sich die Haushaltslage des Landes in den vergangenen Jahren zunehmend verbessert hat und inzwischen Schulden getilgt werden können, veranlassen die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz (Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund), …

08.02.2017 Finanzierung der Mittelrheinbrücke kein Thema für den Kommunalen Finanzausgleich

In dem Streit um die Finanzierung von Planung, Bau und Unterhaltung einer neuen Mittelrheinbrücke haben sich nunmehr auch die kommunalen Spitzenverbände eingeschaltet. Deren Vorsitzende, Landrat Dr. Hirschberger, Kusel, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens, und Bürgermeister Ralph …

08.02.2017 Wechsel des Geschäftsführers beim GStB: Dr. Karl-Heinz Frieden wird Nachfolger von Winfried Manns

Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz hat am 23.01.2017 Dr. Karl-Heinz Frieden zum neuen Geschäftsführer gewählt. Er wird die Tätigkeit am 01.01.2018 aufnehmen. Die Amtszeit beträgt 10 Jahre. Winfried Manns, seit 01.10.2008 als Geschäftsführer des Verbandes tätig, tritt …

19.12.2016 Forstwirtschaft und Kartellrecht: GStB begrüßt Änderung des Bundeswaldgesetzes

Der GStB begrüßt die Änderung des Bundeswaldgesetzes, die der Bundestag am gestrigen Abend beschlossen hat. Es wird gesetzlich klargestellt, dass sämtliche der Holzvermarktung im engeren Sinne vorgelagerten Tätigkeiten, insbesondere die waldbaulichen Betriebsarbeiten, nicht dem Wettbewerbsrecht …

21.11.2016 Forstwirtschaft und Kartellrecht: Kommunalwald benötigt verlässliche Strukturen

Vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg stehen die Vermarktungs- und Bewirtschaftungsstrukturen des Kommunalwaldes vielerorts vor gravierenden organisatorischen, personellen und finanziellen Veränderungen. Der Gemeinsame Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ fordert …

18.11.2016 Haushaltssanierung des Landes geht weiter zu Lasten der Kommunen

Die aktuellen Verlautbarungen der Landesregierung zum Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele unserer Städte, Landkreise und Gemeinden nach wie vor eine desolate Haushaltssituation aufweisen. Während sich die Finanzsituation des Landes …

10.11.2016 Mitgliederversammlung des GStB wählt neue Vorsitzende

Die Mitgliederversammlung des GStB hat heute Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD), Verbandsgemeinde Nieder-Olm, zum neuen Vorsitzenden und Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU), Verbandsgemeinde Prüm, zum neuen Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Sie sind damit die obersten Interessenvertreter der …

10.11.2016 GStB: Zukunftschancen der Kommunen verbessern – mehr Bürgernähe durch kommunale Einbindung!

Der Gemeinde- und Städtebund hat anlässlich seiner Mitgliederversammlung in Nieder-Olm das Land aufgefordert, zusammen mit den Kommunen ein Zukunftsprojekt 2025 zu entwickeln.

10.10.2016 Integrationsmittel des Bundes müssen vor Ort ankommen!

Der Gemeinde- und Städtebund fordert eine zielgerichtete Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Integrationsmitteln des Bundes.

01.06.2016 Integration zentrale Herausforderung für Kommunen

- Gerechte Verteilung und Planungssicherheit durch Wohnsitzauflage
- Langfristige Finanzierung durch Bund und Land unverzichtbar

26.04.2016 Ersteinschätzung Koalitionsvertrag