Pressemeldungen

27.06.2018 Große Städte stellen sich gegen die kommunale Familie; GStB zu Kommunalfinanzen: Mehr Geld muss in den Topf!

29.05.2018 Bundesforstausschuss „Deutscher Kommunalwald“

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Dr. Karl-Heinz Frieden, ist auf der Tagung des Gemeinsamen Forstausschusses der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ am 28.05.2018 in Trier zu dessen neuen Vorsitzenden gewählt worden. Frieden …

29.05.2018 Neustrukturierung der Holzvermarktung

Die derzeitige Praxis, dass die staatlichen Forstverwaltungen kommunalen und privaten Waldbesitzern die gemeinsame Holzvermarktung anbieten, muss aus kartellrechtlichen Gründen beendet werden. Diese Thematik ist ein Schwerpunktthema der Sitzung des Gemeinsamen Forstausschusses „Deutscher …

10.04.2018 GStB: Grundsteuerreform schnell umsetzen!

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert Bund und Länder nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit welcher dieses die Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer festgestellt hat, zum schnellen Handeln auf.

22.03.2018 MUEEF: Verständigung auf Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Holzvermarktung erzielt

Der Gemeinde- und Städtebund, der Waldbesitzerverband und das Forstministerium haben sich heute auf ein Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Holzvermarktung verständigt und dieses verabschiedet.

13.03.2018 Die Kommunalen Spitzenverbände kritisieren Verfahren und Ausgestaltung der rheinland-pfälzischen Regelungen zum Bundesteilhabegesetz

01.03.2018 Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreicht Urkunden an Wettbewerbsteilnehmer

20.02.2018 Wo ist das Guthaben der Kommunen? – Spitzenverbände fordern Auskunft von der Finanzministerin

Im Streit um die neue finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs fordern die kommunalen Spitzenverbände Finanzministerin Doris Ahnen auf, zu ihren Äußerungen in der Allgemeinen Zeitung vom 9. Februar für umfassende Aufklärung zu sorgen. Die Finanzministerin hatte behauptet, die den …

09.02.2018 "Mehr MITTE bitte!": Drei Projekte zur Teilnahme am Wettbewerb ausgewählt

Insgesamt wurden drei Projekte für die Teilnahme am Realisierungswettbewerb „Mehr MITTE bitte! – Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen“ ausgewählt, teilte die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen nach der Sitzung der Jury heute in Mainz mit.

07.02.2018 Kommunale Spitzenverbände wehren sich gegen Finanzpolitik des Landes – Haushaltskonsolidierung des Landes auf Kosten der Kommunen

Die Kommunalen Spitzenverbände (KSV) wehren sich massiv gegen Pläne der Landesregierung, vorgesehene Änderungen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) allein durch Umschichtungen innerhalb des komplizierten und zunehmend intransparenten Verteilungssystems zu bewerkstelligen.

03.01.2018 DStGB: Investitionen in Infrastruktur beschleunigen

03.01.2018 DStGB: Deutschland umbauen