Pressemeldungen

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24.01.2019 Haushaltsüberschuss beim Land – Aber 745 Kommunen im Defizit

24.01.2019

Dem Land ist es im Jahr 2018 zum dritten Jahr in Folge gelungen, einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Die zusätzlichen 868 Mio. Euro sind ein gutes Zeichen für unser Land, denn auch die Kommunen (Städte, Gemeinden und Kreise) und die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Landeshaushalt mit immer …

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18.01.2019 Kommunalwahlen 2019 – Kommunalwahlportal geht online!

18.01.2019

Die rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen finden am Sonntag, 26. Mai 2019 gemeinsam mit der Europawahl statt.

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03.01.2019 Europa neu aufstellen: Gegen die Populisten – Für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand

03.01.2019

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mit Blick auf die kommende Europawahl ein klares Bekenntnis zu Europa. Notwendig ist es, die Errungenschaften der europäischen Einigung deutlich zu machen. Dazu müssen auch die Städte und Gemeinden einen Beitrag leisten.

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03.01.2019 Infrastruktur modernisieren – Digitalisierung vorantreiben – Spaltung der Gesellschaft überwinden

03.01.2019

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in Deutschland großen Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig warnt er, die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen nicht zu verpassen.

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30.11.2018 Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen prämiert Siegerinnen und Sieger des Ideenwettbewerbs in Landau-Godramstein

30.11.2018

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen zeichnete heute gemeinsam mit Anke Denker vom Gemeinde- und Städtebund und dem Präsidenten der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Gerold Reker, die Siegerinnen und Sieger des Ideenwettbewerbes für den Finklerhof in Landau-Godramstein im Rahmen der …

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29.11.2018 E-Government: Land und Kommunen vereinbaren umfangreiche Kooperation

29.11.2018

Minister Roger Lewentz und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben einen Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit im E-Government unterzeichnet. In diesem Vertrag vereinbaren das Land und die kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

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21.11.2018 2. Landespräventionskonferenz: Weiterentwicklung der Präventionsstrategie für Rheinland-Pfalz

21.11.2018

Auf Basis der Landesrahmenvereinbarung Prävention des Landes Rheinland-Pfalz fand heute das zweite Zusammentreffen der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Spitzenvertreter/innen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Renten- und Unfallversicherung, der …

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12.11.2018 Vorsitzwechsel beim Gemeinde- und Städtebund – Bürgermeister Aloysius Söhngen an der Spitze des mitgliederstärksten kommunalen Spitzenverbandes

12.11.2018

Mit dem turnusmäßigen Wechsel hat nunmehr Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm, das Amt des Vorsitzenden des mitgliederstärksten kommunalen Spitzenverbandes in Rheinland-Pfalz übernommen.

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12.11.2018 GStB zu Straßenausbaubeiträgen: Bewährtes System nicht ohne Not wegwerfen, sondern fortentwickeln!

12.11.2018

Anlässlich seiner 71. Mitgliederversammlung in Ingelheim hat sich der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für eine Fortentwicklung des Systems der Straßenausbaubeiträge starkgemacht.

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26.10.2018 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – GStB warnt vor Hauruck-Verfahren!

26.10.2018

Der Ausbau kommunaler Straßen ist ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger und zugleich wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Nach dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ werden bisher die Anlieger, die ja auch den größten Vorteil durch …

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25.10.2018 Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 – Land spart auf Kosten der Kommunen

25.10.2018

Anlässlich der Aussprache zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes fordern die Kommunalen Spitzenverbände das Land auf, den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Derzeit können viele Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen.

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19.10.2018 Aktionsprogramm des Landes für kommunale Liquiditätskredite ist völlig unzureichend

19.10.2018

An dem Programm „Kommunale Liquiditätskredite“ des Landes können von insgesamt rund 2.470 Kommunen im Land 94 an dem Zinssicherungsschirm und 52 am Stabilisierungs- und Abbaubonus teilnehmen. Das Volumen des Aktionsprogramms, welches zu 50 % aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert wird, ist …

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