Pressemeldungen

04.11.2019 Verkehrswende gestalten! – Mobilitätskonzepte für ländliche Räume unverzichtbar – Langfristige Finanzierung schaffen

Im Rahmen seiner heutigen Mitgliederversammlung hat der Gemeinde- und Städtebund gefordert, bei der Verkehrswende Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum stärker in den Blick zu nehmen.

21.10.2019 Wald im Klimastress – Auf die Jagd kommt es an!

Auf Einladung des GStB sind am 23.10.2019 in Emmelshausen mehr als 350 Teilnehmer, in erster Linie aus den Ortsgemeinden, den Jagdgenossenschaften und dem Forstbereich, zur Veranstaltung „Brennpunkt Wildschäden“ zusammengekommen. Neben den Schwarzwildschäden in der Landwirtschaft ging es um die …

17.10.2019 Land reicht nicht alle Bundesmittel an Kommunen weiter – Widerspruch des Hubig-Ministeriums bestätigt die kommunalen Befürchtungen

In der Ausgabe der Allgemeinen Zeitung vom 17. Oktober 2019 hat das Bildungsministerium die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände zum Kita-Geld des Bundes zurückgewiesen. Gleichzeitig bestätigt jedoch das Bildungsministerium mit seinen Ausführungen die Befürchtungen der Kommunen.

15.10.2019 Ministerrat verabschiedet weitere Belastungen für die äußerst angespannten Kommunalfinanzen

Am heutigen Dienstag verabschiedet das rheinland-pfälzische Kabinett zum einen den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, mit dem u. a. das Geld des Bundes für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen werden soll. Zum …

04.10.2019 Bund ebnet Weg für Entschuldung der Kommunen – jetzt ist die Landesregierung gefragt!

Wenn das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), 50 % der kommunalen Liquiditätskredite abzulösen, umgesetzt würde, könnten in Rheinland-Pfalz somit sofort über drei Mrd. Euro kommunale Schulden getilgt werden. Jetzt ist die Landesregierung gefragt, dieses Angebot aufzugreifen und die …

13.09.2019 Starke Kooperation des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz – Warnung vor Aktionismus und Verbotsorgien im Klimaschutz

„Das ist ein klares Signal: Gemeinsam sind wir stärker“, sagten Präsident Roger Kehle und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Karl Heinz Frieden heute anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Präsidiums des baden-württembergischen Gemeindetages und des Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes …

28.08.2019 Schere zwischen armen und reichen Kommunen schließen!

21.08.2019 KiTa-Gesetz: Kostenrisiken für die Kommunen minimieren

Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum geplanten KiTa-Zukunftsgesetz machen die kommunalen Spitzenverbände noch einmal deutlich, dass wesentliche Schwerpunkte, die zuletzt auch im Bildungsausschuss thematisiert wurden, mit dem Gesetz nicht ausreichend geregelt werden. Auch wenn Forderungen …

25.07.2019 Hundesteuer: Keine Vollkaskomentalität schaffen! Steuerungsfunktion erhalten, Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken

Die Hundesteuer gehört zu den sogenannten kleinen Kommunalsteuern, die die Kommunen flächendeckend in Deutschland erheben. Geschätzt gibt es insgesamt etwa 6 Millionen Hunde in Deutschland. Die Einnahmen aus der Hundesteuer in den Kommunen in Rheinland-Pfalz betragen rund 19 Mio. Euro im Jahr 2018.

09.07.2019 Spitzenverbände zum 5. Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung: Bund und Land müssen Strukturprobleme der Kommunen wirkungsvoller bekämpfen

Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren 5. Kommunalen Finanzreport veröffentlicht. Demnach liegen in Rheinland-Pfalz die kommunalen Investitionen unter dem Bundesdurchschnitt. Die Altschulden verharren auf hohem Niveau. Auch driften die Lebensverhältnisse in den einzelnen Landesteilen zunehmend …

23.05.2019 Kita-Gesetz: Rechnungshof erreicht mit seiner Kritik Klarstellung zur Finanzierung des Kita-Zukunftsgesetzes

Mit seinem Schreiben vom 21. Mai 2019 an den rheinland-pfälzischen Landtag bestätigt der Rechnungshof zum großen Teil die von den kommunalen Spitzenverbänden geäußerten Befürchtungen zu den finanziellen Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes.

16.05.2019 Faktencheck: „Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz)“ in der 81. Plenarsitzung am 16. Mai 2019

Zu den Redebeiträgen von Frau Ministerin Dr. Stefanie Hubig in der 81. Plenarsitzung nimmt der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz wie folgt Stellung: