Pressemeldungen

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13.08.2020 Ablehnung des Staates und seiner Vertreter nehmen zu – Hass, Bedrohung und Gewalt entschieden begegnen

13.08.2020

In der deutschen Gesellschaft kann man beobachten, dass Hass, Zwietracht und Ablehnung des Staates bedauerlicherweise nicht abnehmen, sondern zunehmen. Gleichzeitig ist nach aktuellen Umfragen das Vertrauen in die Kommunen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich gestiegen.„Die …

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30.07.2020 Zur Presseberichterstattung des SWR: Bertelsmann Stiftung zeigt verheerende Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz auf

30.07.2020

Dem Südwestrundfunk (SWR) liegen verheerende Daten der Bertelsmann Stiftung zur Finanzlage der Kommunen vor: Elf der 20 am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte und Landkreisbereiche (Pro-Kopf-Betrachtung) liegen in Rheinland-Pfalz. Den unrühmlichen Platz an der Spitze nimmt unverändert die …

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01.07.2020 „Kommunen mit Schlüsselrolle in der Krise“ – Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung

01.07.2020

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen neuen Präsidenten. Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, tritt am 01. Juli sein Amt an und folgt damit Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister der Stadt Abensberg, der als neuer Erster Vizepräsident amtiert.

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24.06.2020 Neues Zuhause für kommunale Daten: GStB und OrgaSoft Kommunal beteiligen sich am CO2-neutralen Rechenzentrum der Stadtwerke Trier.

24.06.2020

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit 5 Prozent und die OrgaSoft Kommunal GmbH mit 15 Prozent an der SWT Data Center GmbH, der Betreiberin des SWT-Rechenzentrums. Diese Beteiligung schafft Redundanz und neue Kapazitäten für kommunale IT-Dienstleistungen.

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10.06.2020 Bürgermeister Ralph Spiegler neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

10.06.2020

Der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat am 9. Juni 2020 den stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Bürgermeister Ralph Spiegler (Verbandsgemeinde Nieder-Olm), einstimmig zum Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes …

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04.06.2020 Kommunaler Rettungsschirm aus Berlin wichtiger Schritt – jetzt ist das Land gefordert

04.06.2020

„Wir sind erleichtert, dass nunmehr ein kommunaler Rettungsschirm aus Berlin in Sicht ist. Auch wenn nicht alle unsere Forderungen umgesetzt wurden, geben die seitens des Koalitionsausschusses beschlossenen Maßnahmen mit einem deutlichen kommunalen Baustein den Städten und Gemeinden den notwendigen …

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28.05.2020 Rettungsschirm für Kommunen – Zukunft in Stadt und Land gestalten

28.05.2020

Ob Altenpflege, Beratung, Feuerwehr, Gesundheitsschutz oder Kinderbetreuung: Wie durch ein Brennglas erkennen wir unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, dass die Angebote und Dienstleistungen der Städte und Gemeinden unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind.

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20.05.2020 Städte- und Gemeindebund und VKU Rheinland-Pfalz zu einer möglichen Öffnung der Bäder

20.05.2020

Die Inbetriebnahme eines Schwimmbades bedeutet viel mehr als nur den Wasserhahn der Badewanne aufzudrehen - erst recht, wenn es darum geht, das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus im Schwimmbad zu minimieren. VKU und GStB zu einer möglichen Öffnung der Bäder.

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15.05.2020 Kommunaler Schutzschirm wird als wichtiger Schritt begrüßt – Land und Bund bleiben gefordert

15.05.2020

Das Ministerium der Finanzen hat am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung angekündigt, einen kommunalen Schutzschirm im Umfang von 700 Mio. € aufspannen zu wollen. Die Einrichtung eines kommunalen Schutzschirms wird aufgrund der massiven Wirtschaftskrise und den damit einhergehenden …

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14.05.2020 Schartz/Ebling/Söhngen: Wir brauchen einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen! – Resolution der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz im Vorgriff auf die Mai-Steuerschätzung

14.05.2020

Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund) fordern vom Land angesichts der Corona-Pandemie die Einrichtung eines Schutzschirms. Schon jetzt zeigen sich die fatalen Folgen der Pandemie: Massiven Einbrüche bei den Steuereinnahmen stehen hohe …

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04.05.2020 Forderung an die Kommunen, Steuern zu erhöhen, kommt zur Unzeit!

04.05.2020

Die wiederholte Forderung des Landesrechnungshofs, die Kommunen sollten die Hebesätze der Grundsteuer B erhöhen, stößt bei Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund auf Unverständnis. Die Auffassung, dass Kommunen auch in der Corona-Krise „vertretbare Einnahmeverbesserungen“ herbeiführen und ggf. …

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23.04.2020 Pressemeldungen über Finanzierungsüberschüsse der rheinland-pfälzischen Kommunen sind deplatziert und unvollständig – Forderung nach kommunalem Schutzschirm

23.04.2020

Finanzministerium und Statistisches Landesamt haben heute Pressemitteilungen bezüglich der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das 1. bis 4. Quartal 2019 veröffentlicht. Nach einem Haushaltsüberschuss des Landes von sage und schreibe über 1 Mrd. € weisen die rheinland-pfälzischen Kreise, …

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