Pressemeldung

Operationsplan Deutschland: Kommunen spielen zentrale Rolle in neuer Sicherheitsstruktur

Anlässlich der Informationsveranstaltung für Entscheidungsträger aus den Städten, Gemeinden und Kreisen zum Operationsplan Deutschland unter dem Motto „Deutschland gemeinsam verteidigen“ betont der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz die entscheidende Rolle der Kommunen in einer gesamtstaatlichen Sicherheitsarchitektur. „Als unmittelbare Schnittstelle zwischen Bevölkerung und staatlichen Strukturen sind die Kommunen von zentraler Bedeutung für die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Sicherstellung nationaler Resilienz“, sagte Moritz Petry, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes.

29. Januar 2025  
Uniform eines Bundeswehrsoldaten mit der Deutschen Flagge auf der Schulter.
© Kamila Kozioł – stock.adobe.com

„Deutschland ist nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden. Cyberangriffe, Spionage und Attacken auf die kommunale Infrastruktur nehmen zu – und damit auch Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge“, führte Petry weiter aus. „Das zeigt deutlich, dass wir zivile und militärische Verteidigung künftig stärker zusammendenken müssen.“

Ein zentrales Element des Operationsplans ist die militärische Mobilität. Auch Kommunen müssen dazu beitragen, dass ein etwaiger Aufmarsch von NATO-Truppen reibungslos erfolgen kann. „Das umfasst die Bereitstellung und Instandhaltung von Verkehrs- und Logistikinfrastrukturen wie Straßen, Brücken und Versorgungseinrichtungen“, so Petry.

Damit die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben effektiv wahrnehmen können, sind rechtliche Anpassungen unverzichtbar. „Wir brauchen klare Regelungen, die festlegen, wer in einer Krisensituation welche Befugnisse hat“, forderte Petry. Die notwendigen Maßnahmen werden jedoch auch im zivilen Bereich erhebliche zusätzliche Kosten verursachen – insbesondere bei Städten und Gemeinden. „Deshalb sollte die zivile Verteidigung, ebenso wie der Katastrophenschutz, als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz (Art. 91a) verankert werden. Auf diese Weise wäre auch die Kostentragung durch Bund und Länder geregelt“, erklärte Petry.

Abschließend appellierte Petry an die neue Bundesregierung, die notwendigen Schritte unverzüglich einzuleiten, um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu stärken und zivile und militärische Verteidigungsfähigkeit zusammenzuführen.

Pressemeldung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2025