Neue Feuerwehr-Förderung: Pauschalierung richtiger Ansatz – Investitionslücken im Übergang vermeiden

„Die bisherige finanzielle Förderung von Einzelprojekten soll durch eine pauschale Förderung ersetzt werden. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt“, erklärte Bürgermeister Ralph Spiegler, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, heute in Mainz. „Pauschalierungen reduzieren Bürokratie und Verwaltungsaufwand vor Ort erheblich und erleichtert so die Arbeit der Kommunen“, betonte Spiegler.

Allerdings weist Spiegler darauf hin, dass der Systemwechsel mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. „Es ist nachvollziehbar, dass ein solcher Übergang Vorbereitungszeit benötigt. Es darf nicht sein, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bereits jetzt keine Förderanträge mehr annimmt, bevor das neue System eingeführt wird. Diese Vorgehensweise führt zu einer Investitionslücke, die dringend notwendige Projekte im Bereich des Brandschutzes gefährdet“, so Spiegler weiter.

Konkret bedeutet dies: Laufende Projekte wie beispielsweise der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses müssen gestoppt werden, da die benötigten Landeszuschüsse ausbleiben. „Das widerspricht den Zielen des Brandschutzes und muss durch eine klare Übergangsregelung verhindert werden“, forderte Spiegler.

Darüber hinaus fordert der Gemeinde- und Städtebund, stets die ländlichen Strukturen in unserem Land zu im Blick zu haben: „Die Kosten für dringend benötigte Anschaffungen, wie etwa neue Einsatzfahrzeuge oder Drehleitern, sind unabhängig von der Größe einer Verbandsgemeinde hoch. Wir müssen für den Ernstfall unabhängig davon gewappnet sein. Der Gedanke, auf dem Land passiert weniger und deshalb werde weniger Geld für die Feuerwehr benötigt, geht fehl. Dieser Realität muss stärker Rechnung getragen werden

Aufgrund der vorgeschriebenen Einsatzzeiten einerseits und der, gerade im sehr ländlichen Bereich sehr großen Abstände zwischen den Ortslagen andererseits, gibt es Verbandsgemeinden, die mehr Feuerwehren als Ortsgemeinden haben. Natürlich genießt der Schutz der Bevölkerung dort ebenfalls einen hohen Stellenwert. Insoweit ist es gut, dass die Förderung neben der Einwohnerzahl auch einen starken Flächenfaktor berücksichtigt, betonte Spiegler.

„Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der damit einhergehenden Herausforderungen wie Dürre, Waldbränden und Hochwasser, steigen die Anforderungen an die Feuerwehrleute und die Ausrüstung gleichermaßen. Die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Feuerwehren wird in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Die Politik muss diesen Entwicklungen mit einer ausreichenden finanziellen Unterstützung Rechnung tragen,“ hob Spiegler abschließend hervor.

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 21. Januar 2025