Kommunen an zukünftige Koalition: „Einigt Euch!“

„Die Menschen in Deutschland haben die berechtigte Erwartung, dass bei den Verhandlungen in Berlin die Kompromissfindung und die ernsthafte Suche nach den besten Lösungen im Mittelpunkt steht. Klar ist, dass sich beide Partner aufeinander zubewegen müssen. Für zähe Verhandlungen und langes Taktieren ist die innen- und außenpolitische Lage zu ernst“, betonten Bürgermeister Ralph Spiegler, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sowie Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und der Geschäftsführer des rheinlandpfälzischen kommunalen Spitzenverbandes Moritz Petry anlässlich der stockenden Koalitionsverhandlungen.

Für die Städte und Gemeinden in Deutschland habe man die klare Erwartung, dass es gelingt, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden. Das Investitionspaket war ein erster und wichtiger Schritt. Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch ausgereicht werden. Dies muss sich im Koalitionsvertrag ebenso wiederfinden, wie eine Entlastung von Aufgaben und eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, etwa über zusätzliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern.

„Mit Blick auf das Thema Migration erwarten wir, dass es gelingt, die illegale Einreise nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dazu zählen – in Abstimmung mit den europäischen Partnern – wirksame Maßnahmen an den Grenzen, eine deutlich beschleunigte Überprüfung des Bleiberechtes und eine zügige Rückführung der Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Gleichzeitig brauchen wir in den Gemeinden und Städten mehr Unterstützung bei der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive. Für unser Land müssen die Rahmenbedingungen für die notwendige Zuwanderung und Integration von qualifizierten Fachkräften geschaffen werden“, so Spiegler und Petry weiter.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen forderten die Verbandsspitzen die Verhandlungspartner auf, eine weitere große Herausforderung auf die Agenda zu nehmen: „Auch die Verantwortung des Bundes für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gehört auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen. Denn in der jetzigen Form ist er organisatorisch, personell und finanziell nur schwer umsetzbar. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen, denn er hat den Anspruch eingeführt.“

„Die Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten, dass sich die Akteure in den Koalitionsverhandlungen von den Prinzipien „Vertrauen“ und „Verantwortung“ leiten lassen. Unser Appell lautet: „Einigt Euch!“, in Verantwortung für unser Land und mit dem Ziel, Vertrauen bei den Menschen zu bewahren und zurückzugewinnen“, so Spiegler und Petry abschließend. 

Pressemeldung des Gemeinde und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 28. März 2025