Kommunale Demokratie unter Druck: Stadt- und Gemeinderäte brauchen bessere Unterstützung

„Die Zahlen machen deutlich: Unsere Städte und Gemeinden brauchen dringend eine kommunale Finanz- und Strukturwende. Das kommunale Ehrenamt ist ein tragender Pfeiler der Demokratie in Deutschland – und es steht unter massivem Druck“, betont der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz Moritz Petry.

„Die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erleben hautnah, wie sich die Unzufriedenheit über Bundes- und Landespolitik auf die lokale Ebene überträgt“, heißt es aus dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. 70 Prozent der Befragten berichten genau davon. Gleichzeitig fühlen sich 80 Prozent von Bund und Ländern nicht ausreichend unterstützt. Wachsende Bürokratie (86 Prozent) und schrumpfende Gestaltungsspielräume (61 Prozent) behindern ihre Arbeit zusätzlich. Besonders besorgniserregend: 27 Prozent beobachten demokratiefeindliche Tendenzen in ihrer Kommune – 25 Prozent berichten von persönlichen Beleidigungen oder Bedrohungen.

„Wer die Demokratie auf dem Land und in den Städten erhalten will, muss jetzt entschlossen handeln“, fordert Petry. „Das bedeutet: Wir brauchen nicht nur eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, sondern auch strukturelle Verbesserungen – in der Verwaltung ebenso wie im Ehrenamt.“ 

Trotz aller Herausforderungen sind nach der Umfrage 68 Prozent der Ratsmitglieder mit den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamts grundsätzlich zufrieden – 71 Prozent empfinden ihr Amt als gut vereinbar mit Beruf und Privatleben. Dennoch sehen 61 Prozent ein drohendes Nachwuchsproblem.

„Diese Ergebnisse in Bezug auf die Ratsmitglieder sind erfreulich. Wir dürfen aber dabei nicht die ehrenamtlichen Orts- bzw. Stadtbürgermeister aus den Augen verlieren. Hier ist die Lage nach den Rückmeldungen aus unserer Mitgliedschaft deutlich angespannter. Um die Situation der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister zu verbessern, brauchen wir neben einer besseren Finanzausstattung auch bessere Rahmenbedingungen für die Freistellungen beim Arbeitgeber und vor allem zur personellen Unterstützung durch die Verbandsgemeinden. Hierzu gehört, dass wir im Wettbewerb um die besten Köpfe in Zeiten des Fachkräftemangels mit Blick auf die Nachbarbundesländer, aber auch anderen Behörden mithalten können. Deswegen muss das Land hier bestehende gesetzliche Deckelungen im Beamtenrecht anpassen und der Rechnungshof muss anerkennen, dass nur so das System von ehrenamtlich geführten Gemeinden und Städten mit Unterstützung durch die Verbandsgemeinden aufrechterhalten werden kann.“

Als weiterer Baustein zur Stärkung des Ehrenamtes durch eine schlagkräftigere Verwaltung sind zudem der Bürokratieabbau sowie der gezielte Einsatz von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz unabdingbar. Das wird ohne entsprechende Rahmenbedingungen kaum möglich sein. „Die Realität vor Ort ist komplexer geworden. Ohne administrative und rechtliche Reformen werden wir das System der kommunalen Selbstverwaltung langfristig nicht stabil halten können,“ so Petry weiter.

„Die Zahlen der Körber-Stiftung belegen eindeutig: Die kommunale Demokratie braucht Rückenwind. Es reicht nicht, das Engagement zu loben – es muss gezielt unterstützt werden. Dazu gehören Investitionen in Personal, Entbürokratisierung und digitale Infrastruktur genauso wie faire rechtliche Rahmenbedingungen. Denn die demokratische Stärke unseres Landes entscheidet sich in den Rathäusern, Gemeindesälen und Stadtteilen“, sagte Petry abschließend.

Pressemeldung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 08. April 2025