Pressemeldung

Gemeinsame Begutachtung der Sozialausgaben: Strategien zur Entlastung der Sozialhaushalte

Die kommunalen Haushalte stehen im Bereich der Sozialausgaben vor einer wachsenden strukturellen Belastung. Um dieser Herausforderung zu begegnen, die auch den Landeshaushalt betrifft, haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände vereinbart, die Ursachen für die Höhe der Sozialausgaben in den öffentlichen Haushalten und deren Dynamik untersuchen zu lassen und Gegenstrategien zu entwickeln.

17. Februar 2025  
Auf dem Bild sind Unterlagen zu sehen , die steigende Ausgaben aufzeigen. Daneben ein Tachenrechner und ein Stift, die eine Analyse des Kostenanstiegs symbolisieren sollen.
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„Wir sehen deutlich die Dynamik der Sozialausgaben und die damit verbundene zunehmende finanzielle Belastung insbesondere der kommunalen Haushalte. Diese Situation stellt eine erhebliche Herausforderung für die Kommunen und das Land dar. Wir nehmen die gemeinsame Verantwortung aller politischen Ebenen ernst und setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ausgaben ein. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Grundzüge für eine wissenschaftliche Begutachtung verständigt“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

„Wir freuen uns, dass Landesregierung und kommunale Spitzenverbände diese Aufgabe gemeinsam angehen. Von den Ergebnissen der Begutachtung erhoffen wir uns zum einen wichtige Einblicke in die strukturellen Defizite und zum anderen, dass Perspektiven für die dauerhafte Entlastung der kommunalen Finanzen aufgezeigt werden", sagen die kommunalen Spitzenverbände.

Vor den dargestellten Hintergründen soll die Begutachtung Stellschrauben identifizieren, mit denen das strukturelle Defizit im Jugend- und Sozialhilfebereich weitgehend abgebaut werden kann. Das Gutachten wird gemeinsam von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegeben. Dabei soll die Perspektive der Leistungsträger und Leistungserbringer in das Gutachten mit einfließen.

Pressemitteilung der Staatskanzlei und der Kommunalen Spitzenverbände RP vom 17. Februar 2025