Pressemeldung

Zum Tag des Ehrenamtes: Ehrenamt als Rückgrat der kommunalen Selbstverwaltung stärken – Landespolitik ist gefordert

Anlässlich des heutigen Tages des Ehrenamtes würdigt der Gemeinde- und Städtebund
Rheinland-Pfalz (GStB) die unverzichtbare Rolle des Ehrenamtes als Kernbestand der
kommunalen Selbstverwaltung. „Ohne das Engagement der zahlreichen ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeisterinnen, Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder wäre das System unserer Ortsgemeinden und damit ein wichtiger Baustein unserer Demokratie nicht denkbar. Die Zukunft dieser Strukturen hängt jedoch entscheidend davon ab, dass wir den Ehrenamtlichen die notwendigen Rahmenbedingungen bieten, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können“, erklärte Moritz Petry Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB.

5. Dezember 2024  
Politikerin am Rednerpult
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Von den 2.430 Gemeinden und Städten in Rheinland-Pfalz werden 2.260 ehrenamtlich geführt. Doch das Ehrenamt steht unter enormem Druck: Finanzielle Engpässe, steigende Anforderungen und zunehmende Bürokratie erschweren die Arbeit der Ehrenamtlichen erheblich. „Wir sind erleichtert, dass nach der Kommunalwahl im Juni, bei der es in über 520 Ortsgemeinden im Land keine Kandidaturen für das Amt gab, nun über die Wahlen durch die Räte fast alle Bürgermeisterämter besetzt werden konnten. Ende Oktober 2024 – also vier Monate nach der Wahl – sind nur noch 54 Ortsgemeinden ohne Bürgermeister. Das ist ein gutes Zeichen. Ziel muss es aber sein, dass es in allen Gemeinden und Städten aber auch die volle Handlungsfähigkeit mit der Besetzung dieser wichtigen Gestaltungsoption gibt“, so Petry. Der Geschäftsführer des Spitzenverbandes weist aber auch darauf hin, dass in 15 der 54 Gemeinden ohne Bürgermeister bereits durch die Kommunalaufsicht ein Beauftragter, also eine Fremdverwaltung, eingesetzt wurde. „Wir nehmen die Situation ernst. Kommunalpolitik braucht Gestaltung und keine Verwaltung. Ansonsten wird es zum ernsten Problem für die lokale Demokratie.“

Der GStB fordert deshalb eine zügige Überarbeitung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. „Die derzeitige Regelung deckt die realen Bedürfnisse der Gemeinden nicht mehr ab. Steigende Kosten – von Tarifabschlüssen bis zu Bauprojekten – und zusätzliche Herausforderungen wie die Unterbringung von Geflüchteten verschärfen die Situation. Hier muss das Land dringend nachbessern“, so Petry.

Neben den finanziellen Problemen belasten zeitlicher Druck und immer komplexere Anforderungen das Ehrenamt. Die ehrenamtlichem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister üben ihre Funktion zusätzlich zu ihrem Hauptberuf aus. Die Verwaltung von Kindertagesstätten, die Schaffung von Wohnraum, Projekte zu erneuerbaren Energien und vieles mehr – all das liegt in der Verantwortung der Gemeinden. „Ohne personelle Unterstützung durch die Verbandsgemeinden und bessere Regelungen zur Freistellung beim Arbeitgeber wird das Ehrenamt langfristig nicht überlebensfähig sein“, warnte Petry.

Der GStB appelliert auch an die Politik, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unterstützung der Gemeinden zu verbessern, etwa durch eine Anhebung von Deckelungen im Beamtenrecht und attraktivere Bedingungen im Wettbewerb um Fachkräfte.

Zum Tag des Ehrenamtes erinnert der GStB daran, dass das ehrenamtliche Engagement nicht nur das Rückgrat der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch die Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie ist. „Wir dürfen das Ehrenamt nicht gefährden – es ist der Garant dafür, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben“, schloss Petry.

Pressemeldung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 05. Dezember 2024