Pressemeldung DStGB

Wählen gehen – Demokratie stärken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, bei der Europawahl und den anstehenden Kommunalwahlen in zahlreichen Ländern von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Demokratie zu stärken. „Sowohl bei den Europawahlen als auch bei den Kommunalwahlen geht es um viel. Es geht vor allem darum, unsere Werte und unsere Vorstellung eines demokratischen Zusammenlebens und Zusammenwirkens zu festigen – sowohl auf lokaler als auch auf europäischer Ebene“, stellten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl, und der Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger heute in Berlin fest. Bei den gerade durchgeführten Kommunalwahlen in Thüringen und den weiteren am 09. Juni sind in insgesamt neun Bundesländern die Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Allein auf kommunaler Ebene sind mehr als 110.000 Mandaten in über 6000 Städten und Gemeinden neu zu besetzen.

28. Mai 2024  
Hand mit Briefumschlag und Wahlurne vor einer Europaflagge
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Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen verabschiedete der Deutsche Städte- und Gemeindebund im Rahmen seiner Präsidiumssitzung eine „Berliner Deklaration“, in der die Städte und Gemeinden ihr Engagement für ein demokratisches Europa unterstreichen. „Ein geeintes Europa ist nicht nur Garant für Wachstum, Wohlstand und Stabilität, sondern auch das Friedensbollwerk auf unserem Kontinent“, betonten Brandl und Berghegger. Dabei muss es das Ziel sein, die Rolle und die Bedeutung der Städte und Gemeinden in Europa insgesamt zu stärken. „Es muss ein Modell der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller demokratisch legitimierten Ebenen etabliert werden. Städte und Gemeinden müssen überall dort, wo es sie unmittelbar betrifft, auf Augenhöhe in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden.“

Die Kommunalwahlen in mehr als 6.000 Städten und Gemeinden erfordern ein deutliches Signal für die starke Verankerung der Demokratie vor Ort. „Die lokale Politik ist das Fundament unserer Demokratie. Das zeigt sich nicht zuletzt an den hunderttausenden zumeist ehrenamtlich engagierten Menschen, die sich um mehr als 110.000 Mandate in den Städten und Gemeinden bewerben. Mit dieser Bereitschaft übernehmen sie Verantwortung für das Gemeinwesen und setzen ein beeindruckendes Zeichen demokratischer Kultur“, so Brandl und Berghegger. „Wir werben kontinuierlich dafür, die kommunalen Themen und Handlungsspielräume stärker sichtbar zu machen und die Menschen für die Vielfalt der kommunalen Selbstverwaltung zu sensibilisieren. Natürlich wollen wir auch gerade jene würdigen, die für unsere lokale Demokratie tagtäglich einstehen. Von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, ist ein wichtiger Baustein, um der Demokratie und ihren Repräsentanten den Rücken zu stärken.“

Sorge bereitet die Zunahme von Beleidigungen, Bedrohungen, Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die teilweise sogar in tätlichen Angriffen gipfeln. „Jeder Angriff auf einen kommunalpolitisch engagierten Menschen ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Diese Taten sind vollkommen inakzeptabel und dürfen nicht hingenommen werden“, machten Brandl und Berghegger deutlich. „Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort für unsere Demokratie einsetzen, verdienen Respekt und Anerkennung. Wir appellieren an die gesamte Gesellschaft, sich Hass, Hetze und Angriffen aktiv entgegenzustellen und ein Zeichen für unsere Demokratie zu setzen.“

Pressemeldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 28. Mai 2024