Historischer Absturz der Kommunalfinanzen

„Wie erwartet, zeigt die Steuerschätzung den Absturz der Kommunalfinanzen. Das war zu erwarten, da die Kommunen in Deutschland insgesamt schon im ersten Halbjahr ein Defizit von 17,5 Milliarden € gemacht haben. Ein ‚weiter so‘ darf es nicht geben. Die Wirtschaft stagniert und insbesondere die Bauindustrie wartet auf die Aufträge der Kommunen. Die sind aber weitgehend handlungsunfähig, weil Ihnen die Finanzmittel fehlen. 

Wir brauchen ein kommunales Konjunkturpaket von Bund und Ländern. In der letzten großen Wirtschaftskrise hat man mit vergleichbaren Paketen in Höhe von 10 Milliarden kurzfristig insbesondere kleinere Investitionen ermöglicht. Das muss wiederholt werden“, fordert GStB-Geschäftsführer Moritz Petry heute anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung.

Wenn die Wirtschaft stagniere, müsse der Staat antizyklisch tätig werden und investieren. „Die Politik sollte sich noch vor dem Ende der Legislaturperiode auf eine Reform der Schuldenbremse verständigen, welche diese nicht abschafft, sondern zusätzliche Schulden nur für Investitionen, die im besonderen öffentlichen Interesse stehen, ermöglicht. Dazu gehören ganz sicher Bildung wie Schulen und Kitas sowie die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz“, so Petry weiter.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, kommen wir im Land nicht aus der Abwärtsspirale raus. Die Menschen erwarten ein klares Signal, wie der Staat, also Bund, Länder und Kommunen, gegensteuern. Wer jetzt nicht handelt, befördert den weiteren Verfall. Das Ganze sollte mit einem Moratorium für alle neuen Aufgaben, Ausgaben und Leistungen verbunden werden.

Gleichzeitig muss das mit einer Reform der Sozialsysteme verbunden werden. Ein ‚immer mehr‘ können wir uns leider nicht leisten“, fordert Petry. Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen aber auch, dass das Land dringend den kommunalen Finanzausgleich nachbessern und seine Ansätze zur kommunalen Finanzausstattung überdenken muss. „Das Land kann und darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen mit dem Hinweis, die Gemeinden und Städte müssten hier mehr Anstrengungen walten lassen und im Zweifel die Steuern (insbesondere die Grundsteuer) weiter erhöhen. An der Steuerschraube kann nicht endlos gedreht werden, ansonsten
drehen wir vor Ort am Ende auch die Wirtschaftskraft und die Akzeptanz ab. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) muss unverzüglich nachjustiert werden, um eine dauerhafte Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten. Hierzu gehört auch, dass das Land nicht den eigenen finanziellen Anteil an den Personalkosten für die Kindertagesbetreuung aus dem KFA bezahlt und so den Betrag im Topf der Kommunen unnötig schmälert. Auch dürfen durch rechnerische Korrekturen bei der Berechnung der erforderlichen Finanzmittel keine Kürzungen im kommunalen Pflichtaufgabenbereich erfolgen. Strukturschwache und besonders belastete Regionen müssen im Rahmen der kommunalen Finanzausstattung erheblich stärker berücksichtigt werden“, fordert Petry abschließend.

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 24. Oktober 2024