Gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet

„In Zeiten, in denen die Grundfesten der Demokratie auf die Probe gestellt werden, ist es unsere Pflicht als Gesellschaft, gemeinsam zu handeln und ein klares Signal zu setzen: Wir stehen vereint für die Verteidigung und Stärkung der Demokratie in unseren Kommunen ein. Dies ist ein wichtiges Zeichen angesichts der wachsenden Bedrohung durch politisch motivierte Gewalt und Einschüchterungstaktiken von rechts, die zweifellos eine der größten Gefahren für unsere Demokratie darstellen. Die Erklärung ist ein Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten und ein Aufruf sich gemeinsam aktiv für ein friedliches Miteinander, für Toleranz und gegen jegliche Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit einzusetzen. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Land, Polizei und Verfassungsschutz mit den Kommunalen Spitzenverbänden können wir die Kommunen wirksam unterstützen und einen Beitrag zur Stärkung unserer demokratischen Grundwerte leisten“, sagte Innenminister Michael Ebling.

„Die lokale Demokratie muss geschützt und gestärkt werden. Nur wenn wir den Extremismus vor Ort wirksam schützen und bekämpfen, wird es uns gelingen, die drohende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Der Schlüssel für den Erfolg liegt in dem gemeinsamen Handeln von Land, Kommunen und Bürgerschaft“, betonten die beiden Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände Bürgermeister Aloysius Söhngen und Oberbürgermeister David Langer sowie Landrat Volker Boch.

In der Erklärung verpflichten sich die Unterzeichner dazu, die Kommunen bei der Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zu unterstützen. So sollen unter anderem die Präventionsarbeit in den Kommunen durch vielfältige Informations- und Fortbildungsveranstaltungen intensiviert sowie kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in ihrem Engagement für die Demokratie stärker unterstützt werden. Zudem erklärt das Land, weiterhin konsequent und unter Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten gegen extremistische Strukturen vorzugehen.

Pressemeldung des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz vom 19. April 2024