Demokratie: Vertrauen schwindet

Die Demokratie ist gefährdet. Extremistische Einstellungen nehmen zu. Die drohende Spaltung der Gesellschaft ist auch eine Herausforderung für die Kommunen. Es ist ein Alarmzeichen, wenn nach der aktuellen Umfrage der forsa im Auftrag der Körber-Stiftung unter den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern 16 Prozent vermehrte demokratiefeindliche Tendenzen wahrnehmen, betonte der Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz anlässlich seiner Vorstandssitzung am 15.04.2024. Auch wenn die kommunale Ebene nach wie vor ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt, ist die allgemeine politische Stimmung nach den aktuellen Ergebnissen der forsa-Befragungen ernst zu nehmen. Deshalb hat der GStB anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes eine Resolution verabschiedet:

Resolution 75 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Seit Inkrafttreten am 23. Mai 1949 gilt es als Garant für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt.

Das ist für den Gemeinde- und Städtebund Anlass zum Feiern.

Der zentrale Satz unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss das politische Handeln auch in Zukunft bestimmen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung gilt es auch in Krisenzeiten zu bewahren und zu fördern. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, teils auch vom Streit, der aber am Ende zu einem guten Kompromiss führen sollte, der das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessert.

Das Grundgesetz gewährleistet uns unter anderem die Freiheit, die eigene Meinung frei zu äußern, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt, sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Grundgesetz garantiert uns, dass wir in einem Rechtsstaat leben und hoheitliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können.

Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft brauchen wir die Demokratie. Sie hat sich als Erfolgsmodell – unabhängig von allen Problemen und Auseinandersetzungen, die es auch gibt – bewährt. Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist die kommunale Selbstverwaltung. Sie gilt es weiter zu stärken. Denn hier erfahren die Menschen den Staat und seine Struktur.

Demokratie braucht die Menschen, die ihre Grundsätze leben. Aber die Menschen brauchen auch die Demokratie, um in Freiheit leben zu können. Deswegen treten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern extremistischen Tendenzen entgegen. Wir stehen für einen fairen, sachlichen Dialog und den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die zentralen Herausforderungen unseres Landes wie die Bewältigung des Klimawandels, die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes, die Gewährleistung guter Bildung und den Umgang mit der Migration meistern wir nur gemeinsam.

Pressemeldung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 15.04.2024