Bürokratie-Dschungel lichten – Digitalisierung vorantreiben – Investitionen ermöglichen

„Immer neue und kompliziertere Bürokratie ist eine Belastung für die Verwaltungen, für die Wirtschaft und die Menschen. Das muss anders werden. Wir müssen den Bürokratie-Dschungel lichten. Dazu gehört ein verbindlicher Bürokratiecheck für alle bestehenden und neuen Regelungen nach dem Prinzip ‚Muss die Norm so kompliziert sein, geht es nicht einfacher oder kann man sogar ganz auf die Norm verzichten?‘“, hob der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes, Bürgermeister Ralph Spiegler, hervor. Dieses gelte selbstverständlich sowohl für kommunale Normen wie Satzungen als auch für Regelungen von Bund, Land und EU.

„Das vorgestellte Bürokratieabbau-Paket der Landesregierung ist längst überfällig und ein wichtiger, begrüßenswerter Aufschlag. Wir dürfen aber bei den 57 vorgeschlagenen Maßnahmen nicht stehen bleiben. Es braucht einen echten Kahlschlag. Wir wollen hier gemeinsam mit dem Land schnell zu effektiven Lösungen kommen, die den Bürokratieabbau endlich Wirklichkeit werden lassen“, so Spiegler weiter.

Die Mitgliederversammlung stand unter dem Leitmotiv Was ist? Was soll? Was wird?. Mit Blick auf den Ist-Zustand, aber auch auf die Zukunft, bleibt die Digitalisierung ein Dauerbrenner. „Die Digitalisierung in unseren Verwaltungen kommt zu langsam voran. Die Zeit drängt. Ohne schnellere Digitalisierung – dazu gehört auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz – wird die Erfüllung der Aufgaben immer schwieriger und die Ansprüche der Menschen im Zweifel enttäuscht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Verwaltung nach dem Amazon-Prinzip ‚heute bestellt morgen geliefert´. Davon sind wir weit entfernt im Hinblick auf den zunehmenden Personalmangel. Auch den wichtigen und erforderlichen Service für die 2260 Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister werden wir dauerhaft nur leisten können, wenn das Verwaltungspersonal durch die Digitalisierung unterstützt wird und dieses wie auch die kommunalen Ehrenamtler so entlastet werden. Gerade im IT-Bereich brauchen wir den Durchbruch. Wir sollten mit einfachen Verwaltungsvorgängen beginnen. Dazu kann auch die Konzentration von Zuständigkeiten gehören. Alte Zöpfe kann man abschneiden. Wir bieten dem Land ausdrücklich einen Pakt ‚Digitalisierung jetzt!‘ an, um die Dinge schnell und effektiv auf den Weg zu bringen“, so Spiegler.

Notwendig sind aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes auch Investitionen in die marode Infrastruktur. Schulen, Kitas, Straßen, Wege und Plätze seien häufig in einem sehr schlechten Zustand und werden zunehmend zum Ärgernis für die Menschen. Sie haben das Gefühl, der Staat leistet nicht mehr das notwendige und verlieren das Vertrauen. Vieles, was die Menschen vor Ort erwarten und die Kommunalpolitik gerne umsetzen würde, scheitere an den erforderlichen Finanzmitteln.

„Manch eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister verzweifelt nicht nur an der Bürokratie, sondern auch an den fehlenden Gestaltungsspielräumen. Wir müssen den kommunalen Finanzausgleich anders aufstellen. Es ist zwar anzuerkennen, dass dieser nach der Planung erstmals auf über 4 Milliarden Euro steigt. Auch das vorgesehene Förderprogramm im Umfang von 200 Millionen Euro für speziell strukturschwache Kommunen ist ein positiver Ansatz, betrifft aber eben nur etwa 67 Gemeinden. Es gilt zu bedenken, dass nach wie vor unsere Ausgaben deutlich schneller steigen, als die Einnahmen und zusätzliche Belastungen durch die Wirtschaftsschwäche entstehen werden“, betont Spiegler. So haben alle Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahre 2023 ein negatives Finanzierungsaldo von rund 565 Millionen Euro zu verzeichnen. „Ohne grundlegende Änderungen wird es keine Besserung geben. Deshalb drängen wir darauf, dass sich das Land, insbesondere an den ungedeckten Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend mit originären Landesmittel außerhalb des kommunalen Finanzausgleiches beteiligt. Wir erwarten hier von der Landesregierung ein klares Hoffnungssignal, dass die Investitionskraft vor Ort verbessert wird und die Rahmenbedingungen neu und besser gestaltet werden können“, so Spiegler abschließend.

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 4. November 2024