Krisenbewältigung nur mit starken Kommunen! Finanzausstattung verbessern – Bürokratie abbauen – Investitionen ermöglichen und beschleunigen

Die 76. Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes, der 2418 Gemeinden und Städte sowie 20 weitere außerordentliche Mitglieder wie Zweckverbände der Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung vertritt, stand im Lichte der aktuellen Krisen, der gesellschaftlichen Veränderungen und der schwierigen Situation vieler Gemeinden und Städte im Land. „Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die Vielzahl der Krisen, Inflation, wirtschaftliche Stagnation, Klimaschutz, Klimaanpassung und Krieg verunsichern die Menschen in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen handlungsfähigen Staat, eine bessere und sichere Daseinsvorsorge vor Ort und Signale des Mutes und der Zuversicht“, sagte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Aloysius Söhngen, heute anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes in Ingelheim.

„In Rheinland-Pfalz vollzieht sich ein beängstigender Abstieg. Die Infrastruktur in den Kommunen bröckelt, die Migration fordert Land und Kommunen immer weiter bis über die Leistungsgrenze hinaus und auch die Wirtschaft ist in einer sehr schwierigen Lage. Die Ängste der Menschen nehmen zu. Sie wollen Lösungen, mehr Daseinsvorsorge, mehr Kita- und Schulplätze sowie eine bessere Infrastruktur,“ so Söhngen weiter.

Der Vorsitzende forderte daher: „Wir müssen jetzt die Weichen neu stellen. Land und Kommunen müssen endlich einen Weg finden, wie die Finanzausstattung der Kommunen verbessert, die Lebenswirklichkeit vor Ort gestaltet und die Handlungsoptionen erweitert werden können. Dazu gehört auch ein konsequenter Bürokratie- und Standardabbau. Dem Deutschland-Pakt, den der Bundeskanzler fordert, sollten wir einen Landespakt zur Seite stellen.“

„Mit großen Sorgen nehmen wir nicht nur eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung wahr, sondern auch die Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt durch überbordende Bürokratie, den Fachkräftemangel in der Verwaltung und vor allem den schwindenden Gestaltungsspielraum aufgrund fehlender Finanzen. Wenn bei der Kommunalwahl 2024 von 600 betragten Amtsinghabern ein Drittel nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehen und auch nicht klar ist, ob sich eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger finden lässt, ist das ein verheerendes Signal nicht nur für unsere Demokratie. Dieses wird auch für die Menschen vor Ort deutlich spürbar werden, denn über die dann erforderliche Bestellung einer oder eines Beauftragten lässt sich der Ort nur noch verwalten, aber nicht mehr gestalten. Deshalb brauchen wir nicht nur eine schnelle Nachjustierung des Kommunalen Finanzausgleichs, bessere Rahmenbedingungen zur personellen Unterstützung des kommunalen Ehrenamtes aber auch bessere Regelungen bei der Freistellung und Aufwandsentschädigung“, betonte Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB.

„Es ist gut, dass in die Migrationsfrage endlich politische Bewegung gekommen ist“, so Frieden weiter. „Offenbar hat man auf der Bundesebene endlich verstanden, dass ein ´Weiter so´ nicht akzeptabel ist und die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Die Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Ländern zeigt gute Ansätze, die Richtung stimmt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Vereinbarungen konsequent umgesetzt werden, wir dann hoffentlich zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen kommen und die finanziellen Leistungen an die Kommunen für die Versorgung Unterbringung und Integration der Flüchtlinge verbessert werden“, so Frieden.

„Wir treten für den Schulterschluss zwischen Bund Länder und Kommunen ein und wollen damit auch ein deutliches Zeichen setzen. Wir sind immer noch ein starkes Land und können gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten“, so Söhngen und Frieden abschließend.

Die Mitgliederversammlung hat daher die Ingelheimer Erklärung verabschiedet, um zentrale Forderungen des Gemeinde- und Städtebundes zu unterstreichen:

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 13. November 2023