Pressemitteilung

Kommunen finanziell besser ausstatten - Verfall der Infrastruktur stoppen

„Der kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung zeigt einmal mehr die mehr als angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden und vor allem sehr deutlich die regionalen Unterschiede auf. Die Schwalbe im Jahr 2022 macht leider keinen Sommer 2023 – das gilt auch für die Finanzen“, betonte Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes.

7. September 2023  
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„Die im vergangenen Jahr auf den ersten Blick noch positive Entwicklung der Kommunalfinanzen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei vor allem um einen Sondereffekt, geprägt durch die Gewerbesteuereinnahmen an den zwei BioNTech Standorten, handelt. Wenn man die positiven Beiträge der zwei Standort-Städte von der Betrachtung außen vorlässt, verbleibt für die restlichen über 2.300 Kommunen im Land ein Finanzierungssaldo in Höhe von lediglich 63 Mio. Euro“, so Frieden weiter.

Frieden hob zudem die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft hervor: „Besonders besorgniserregend ist dabei der Blick auf den Investitionsstau im Land, der im Ländervergleich nicht ab-, sondern zunimmt. Die Investitionskraft war bereits in der Vergangenheit aufgrund der jahrelangen Unterfinanzierung infolge des höchstrichterlich festgestellten verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleichsystems seit 2007 bis 31.12.2022 nicht gut.
Dieses ist besonders düster, da aktuelle Erhebungen des Gemeinde- und Städtebundes zeigen, dass in diesem Jahr 55 % der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt 2023 haben werden und wir drohen, auf einen Stillstand vor Ort zuzusteuern.“

Bund und Land müssen dringend erkennen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden akut gefährdet ist. Wo nicht mehr investiert werden kann, droht ein immer schlechterer Zustand von Straßen, Schienen, Schulen oder Sportstätten. Rheinland-Pfalz lebt bereits jetzt von der Substanz. Weitere finanzielle Belastungen der Kommunen, wie etwa durch die neue Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bzw. auf Bundesebene durch Kürzungen der Mittel für Dorfentwicklungsprojekte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) oder durch das nun diskutierte Wachstumschancengesetz sind in der aktuellen finanziellen Situation der Kommunen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft unverantwortlich. Um unser Land für die Zukunft gut aufzustellen, brauchen wir Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Auch die dringend notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel werden Geld kosten, das bereits jetzt nicht ausreichend vorhanden ist.

Bürger müssen nach Vorstellungen des Landes durch enorme Hebesatzerhöhungen gebeutelt werden. Trotzdem wird in vielen Fällen keine Haushaltsausgleich möglich sein. „Die Lage ist akut. Situationen wie jüngst der geschlossene Rücktritt des kommunalen Ehrenamts in Freisbach machen den Frust im Ehrenamt deutlich. Das Land ist jetzt gefordert, unverzüglich Nachbesserungen beim Kommunalen Finanzausgleich vorzunehmen“, so Frieden abschließend.

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 07. September 2023