Kommunalpolitisches Ehrenamt schützen, stärken und fördern – Kommunale Spitzenverbände und Landtag unterzeichnen Erklärung

Landtagspräsident Hendrik Hering und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben in Begleitung der Körber-Stiftung im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße eine Erklärung zum Engagement in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik unterzeichnet. Darin wurde vereinbart, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker:innen langfristig Unterstützung erfahren sollen.

Der Landtag Rheinland-Pfalz startete am 3. Mai 2023 auf dem Hambacher Schloss mit der Veranstaltung "Engagiert und respektiert?! Alltag in der Kommunalpolitik" einen Dialog mit ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträger:innnen. Ziel ist, Kommunalpolitiker:innen langfristig zu unterstützen. Kooperationspartner sind der Landkreistag Rheinland-Pfalz, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, der Städtetag Rheinland-Pfalz und die Körber-Stiftung.

„Angriffe gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nehmen in Rheinland-Pfalz zu“, sagte Sven Tetzlaff, Leiter des Bereich Demokratie, Engagement, Zusammenhalt der Körber-Stiftung. Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst verzeichne für Rheinland-Pfalz im Blick auf die jährlichen Gesamtfallzahlen politisch motivierter Kriminalität einen steigenden Trend. Tetzlaff: „Wir dürfen die Kommunalpolitik nicht alleine lassen. Straftaten müssen konsequent verfolgt, Prävention und Hilfsangebote bekannter gemacht werden. Es braucht mehr Austausch darüber, wie kommunalpolitisches Ehrenamt in schwierigen Zeiten gestärkt werden kann.“

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: "Ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger:innnen sind die Repräsentanten unserer Demokratie vor Ort. Sie leisten in ihrer Freizeit eine vorbildliche Arbeit für unser Gemeinwesen und werden zugleich jedoch beleidigt, bedroht oder sogar attackiert. Insbesondere aus diesem Grund beginnt der Landtag einen Dialog mit ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträger:innnen".

Kommunalpolitische Workshops

Bei der Veranstaltung im Hambacher Schloss haben ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger:innnen in Tischgesprächen über die Bedarfe in Bezug auf die Ausübung ihres Amtes oder Mandates berichtet. Dabei wurden nicht nur Beleidigungen, Bedrohungen oder Attacken thematisiert, sondern beispielsweise auch Vereinbarkeit des Amtes mit Familie oder die Zusammenarbeit innerhalb kommunalpolitischer Gremien. Diese Erkenntnisse nutzt der Landtag nun, um bedürfnisorientiert Workshops für Kommunalpolitiker:innen im Laufe des Jahres 2023 und 2024 anzubieten. Daran haben bereits während der Veranstaltung viele Teilnehmende ihr Interesse bekundet.

Bei der Veranstaltung beleuchtete auch die Landespolitik die Thematik. Landtagspräsident Hendrik Hering diskutierte mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität eines kommunalen Amtes oder Mandates. Dabei wurde deutlich, dass der Staat bei Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger:innen gefordert sei, dies aber auch eine gesellschaftliche Aufgabe sei und mehr Respekt und Zivilcourage erfordere.

Bündnis unterzeichnet Erklärung

Der Auftakt des Dialogs im Hambacher Schloss endete mit der Unterzeichnung der Erklärung "Engagiert und respektiert! Alltag in der Kommunalpolitik respektvoll gestalten!". Diese unterstreicht, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker:innen langfristig Unterstützung erfahren werden. "Durch die Erklärung zum Engagement in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik wird die hohe Wertschätzung unmissverständlich klar. Wir wollen es nicht nur bei Worten belassen, sondern bieten im Laufe der Jahre 2023 und 2024 Workshops für Kommunalpolitiker:innen an", sagte Hering. Darüber hinaus werden weitere Unterstützungsmaßnahmen entwickelt, die sich an den Bedürfnissen der Zielgruppe orientieren.

"Wir brauchen eine langfristige Strategie um das Kommunale Ehrenamt zu schützen, zu stärken und auszubauen. Es muss mehr und besser gelingen, Menschen aller Altersgruppen für diese fordernde aber auch spannende Aufgabe zu gewinnen. Dazu gehören auch gezielte Initiativen, um den Frauenanteil deutlich zu erhöhen, denn das ist eine Bereicherung für die lokale Demokratie", ergänzten die Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbände Landrat Achim Schwickert, Oberbürgermeister David Langner und Bürgermeister Aloysius Söhngen.

Download:

Gemeinsame Erklärung des Landtags Rheinland-Pfalz und der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz

Hintergrund:

Kooperationspartner bei der Veranstaltung am 3. Mai sind der Landkreistag Rheinland-Pfalz, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, der Städtetag Rheinland-Pfalz und die Körber-Stiftung.

In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit insgesamt 37.937 ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger:innen. Als Amtsträger:innen gelten insbesondere Stadtbürgermeister:innen, Ortsbürgermeister:innen und Ortsvorsteher:innen. Als Mandatsträger:innen gelten insbesondere Mitglieder des Bezirkstags des Bezirksverbands Pfalz, der Kreistage, der Räte der kreisfreien Städte, der Räte der verbandsfreien Gemeinden, der Verbandsgemeinderäte, der Gemeinderäte sowie der Ortsbeiräte. In Rheinland-Pfalz gibt es 2.716 ehrenamtliche Amtsträger:innen und 35.221 ehrenamtliche Mandatsträger:innen.