„Ob Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Schaffung von Anlagen alternativer Energien, Nahwärmenetzen, Wohnraum, Flüchtlingsunterbringung oder die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen – die Anforderungen an das Amt sind seit Jahren stetig gestiegen. Gleichzeitig werden die Aufgaben komplexer und immer mehr öffentliche und private Stellen sind zu beteiligen. Die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigung um über 12 Prozent ist hier ein wichtiges Signal für die Menschen, die all dieses in der Regel gleichzeitig neben einem Hauptberuf ausüben. Wir hatten eine deutliche Erhöhung von über 10 Prozent gefordert“, betont Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.
Gerade im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl sind die weiter geplanten Maßnahmen ein wichtiges Signal für die Wertschätzung des kommunalen Ehrenamtes. „Aktuell stehen viele Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber vor der Frage, ob sie wieder kandidieren. Gleichzeitig merken wir, dass es vielerorts am Nachwuchs fehlt, wenn jemand z. B. aus Altersgründen nicht wieder antreten möchte. Umso wichtiger ist es, dass das Land nunmehr auch ein Teil unserer Vorschläge aufgegriffen hat, um Hürden abzubauen z. B. bei der Entlastung durch personelle Unterstützung oder über Beigeordnete,“ so Frieden weiter.
Wichtig sei aber auch, dass weitere Erleichterungen insbesondere beim Freistellungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Das Land ist hier dem Vorschlag des kommunalen Spitzenverbandes leider nicht gefolgt. „Die Regelungen zur Freistellung vom Arbeitgeber für das Amt und der Lohnersatz entbürokratisiert und ein gesetzlicher Anspruch auf eine pauschale Freistellung festgelegt wird, damit dieses nicht zum Spielball politischer Streitigkeiten im Rat wird. Außerdem muss den Ortsgemeinden der finanzielle Handlungsspielraum zur Gestaltung ermöglicht werden. Wenn im Haushalt kein Geld für sogenannte freiwillige Leistungen wie Spielplätze, Parkbänke, Tourismusförderung oder auch Klimaschutzprojekte verbleibt und man für eine neue Schaukel immer gleich Spenden einsammeln muss, erzeugt das immensen Frust vor Ort“, betonte Frieden abschließend.
Rheinland-Pfalz ist das Land des kommunalen Ehrenamtes. Von den 2.430 Gemeinden und Städten im Land werden 2.260 ehrenamtlich geführt, indem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diese Aufgabe in der Regel gleichzeitig neben einem Beruf ausüben. Nach einer aktuellen Untersuchung der Universität Bochum befinden sich ein Drittel aller ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Deutschland in Rheinland-Pfalz.
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 05. Mai 2023