Zu diesem Zukunftsplan gehöre insbesondere auch eine langfristige und nachhaltige Pandemiestrategie. „Leider ist Corona noch nicht vorbei. Mit der neuen Variante Omikron droht eine fünfte Welle. Die Impfstoffhersteller haben bereits angekündigt, im Frühjahr einen angepassten Impfstoff bereitzustellen. Das bedeutet, dass nach dem Boostern auch noch eine vierte Impfung erforderlich sein wird“, sagten Spiegler und Landsberg. Dies müsse organisatorisch vorbereitet werden. „Wir brauchen zusätzliche Impfzentren, ausreichend Impfstoffe und müssen auch überlegen, ob die neuen Impfungen mit Blick auf Alter und Beruf priorisiert werden sollen.“ Mit Blick auf die Diskussionen um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erneuert der kommunale Spitzenverband seine Forderung nach einem zentralen Impfregister. Mit den Vorbereitungen müsse nun rasch begonnen werden. „Andere Länder wie zum Beispiel Schweden und Dänemark haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ein solches Impfregister kann auch datenschutzkonform ausgestaltet werden. Wenn wir die Impfpflicht wirksam umsetzen wollen, brauchen wir eine valide Informationsgrundlage“, betonten Spiegler und Landsberg.
Kommunale Investitionen fördern
Ein wichtiger Baustein eines Zukunftsplans für Deutschland ist für den Deutschen Städte- und Gemeindebund die deutliche Erhöhung der kommunalen Investitionen, insbesondere in Klimaanpassung und Klimaschutz. Die Städte und Gemeinden stünden vor der Aufgabe, mehr in Hochwasserschutz und in Grün in den Kommunen zu investieren, einen Beitrag zur Verkehrswende durch Elektromobilität in ihren Fahrzeugflotten zu leisten, für bessere Schulen und mehr Kitas zu sorgen sowie eine zügige Umsetzung der Digitalisierung in den Verwaltungen anzugehen. „Alle diese Ziele brauchen eine nachhaltige Finanzierung. Das Jahr 2021 haben die Städte und Gemeinden mit einem Defizit von über 9 Milliarden Euro abgeschlossen. Auch für 2022 müssen wir mit einem weiteren Defizit von über 10 Milliarden Euro rechnen, da durch die anhaltende Pandemie und die Störung der weltweiten Lieferketten sich die Wirtschaft nicht so schnell erholt wie erwartet. Wir fordern deshalb einen weiteren kommunalen Rettungsschirm für die Einnahmeausfälle der Kommunen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer“, betonten Spiegler und Landsberg. „Nur wenn die Kommunen in Deutschland in die Zukunft investieren können, werden wir die Klimaziele in den kommenden Jahren erreichen können.“
Hass und Hetze wirksam bekämpfen
Der DStGB wendet sich entschieden gegen die Radikalisierung der Corona-Proteste in den vergangenen Wochen. Diese treffe zunehmend auch kommunale Verantwortungsträger. „Mit großer Sorgen sehen wir, dass politisch motivierte Bedrohungen, Beleidigungen und auch tätliche Übergriffe gegen Politikerinnen und Politiker, aber auch gegen Rettungskräfte und Polizei dramatisch zunehmen. Eine sehr kleine radikale Minderheit in unserem Land glaubt, den Staat vorführen zu können. Höhepunkte sind regelmäßig Fackelumzüge und Veranstaltungen auch vor privaten Häusern von Entscheidungstragenden“, so Spiegler und Landsberg, „Das dürfen wir nicht hinnehmen. Der Rechtsstaat muss hier klare Kante zeigen, das erwartet auch die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung.“
Notwendig seien regelmäßige, konzertierte Aktionen von Polizei, Justiz, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Da die Organisation derartiger Aktionen häufig digital über Netzwerke stattfindet, müssten die entsprechenden Plattformen mehr in die Pflicht genommen werden. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte geschärft werden. Dazu gehört die Klarstellung, dass auch sogenannte „private“ Plattformen wie Telegram in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Zusätzlich sollte eine Haftung normiert werden, wenn die Plattformbetreiber nicht gegen Hass und strafbare Handlungen auf ihrer Plattform vorgehen“, forderten Spiegler und Landsberg. Wenn sich die Plattformbetreiber, die teilweise im Ausland ihren Standort haben, den behördlichen Zugriff entziehen, sollte in letzter Konsequenz auch über ein europaweites Geoblocking nachgedacht werden.
Spiegler und Landsberg appellierten an die Bevölkerung, sich in dieser Frage zu Wort zu melden und radikalen Protesten aktiv entgegenzutreten. „Es ist auch Aufgabe der Zivilgesellschaft, hier klare Signale zu setzen, dass sie derartige Maßnahmen nicht akzeptiert und nicht toleriert. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich viele Aktionen der Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften und Kirchen, die sich durch Resolutionen und Unterschriftsaktionen dagegen wenden. Auch viele Stadt- und Gemeinderäte haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Botschaft muss lauten, dass die Menschen nicht bereit sind, sich ihr schönes Land von wenigen Radikalen kaputt machen zu lassen.“
Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 03. Januar 2022