„Für eine erfolgreiche Umsetzung werden die konkreten Regelungen des Ausführungsgesetzes entscheidend. Wir erwarten, dass der GStB bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs maßgeblich beteiligt wird. Es kommt insbesondere auch darauf an, dass die Ebene der Verbandsgemeinden berücksichtigt wird. Nur wenn die Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde wie die Liquiditätskredite im nicht-öffentlichen Bereich berücksichtigt wird, kann die tatsächliche Schuldensituation der Ortsgemeinden erfasst werden. Denn zahlreiche der 2.261 Ortsgemeinden nehmen einen Liquiditätskredit nicht gegenüber Banken auf, vielmehr bestehen die Schulden gegenüber dieser bei der Verbandsgemeinde für alle Ortsgemeinden geführten Einheitskasse.“, so die Vorsitzenden weiter.
Die Fraktionen haben durch ihren gemeinsamen Antrag gezeigt, wie wichtig die kommunale Entschuldung für die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes ist. Der GStB erwartet, dass der Schulterschluss der demokratischen Fraktionen im Sinne aller Gemeinden und Städte auch bei der erfolgreichen Umsetzung trägt.
Rheinland-Pfalz hat nun ein wichtiges Signal gesetzt. Jetzt ist auch die Koalition in Berlin am Zug, ihre Beteiligung - wie im Koalitionsvertrag thematisiert - bei der Entschuldung einzubringen.
Die Vorsitzenden hoben zudem hervor, dass neben der Entschuldung auch die Ursache angegangen werden muss: „Für die Zukunft muss die Unterfinanzierung der Kommunen beendet und ihre Investitionsfähigkeit nachhaltig gestärkt werden. Ansonsten laufen wir Gefahr, schon bald wieder vor einem riesigen Schuldenberg zu stehen. Durch die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs müssen alle Kommunen dauerhaft in die Lage versetzt werden, pflichtige und freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben zu erledigen, ohne dafür immer wieder Kredite aufnehmen zu müssen. Nur so wird es uns gelingen, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern und ihnen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Gerade aus den freiwilligen Ausgaben wird die Förderung des Ehrenamtes, die sich in der Krise als besonders wichtig erweist, finanziert. Aber auch Bäder, Grünanlagen, Plätze und Spielplätze zählen hierzu.“
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 27. Januar 2022