Die vorgesehenen Regelungen werden die Gemeinden und Städte faktisch dazu zwingen, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer und somit die Last der ohnehin durch die Inflation und die Energiekrisen stark belasteten Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft weiter zu erhöhen.
Auch wenn die Landesregierung formal den gerichtlichen Vorgaben gefolgt ist, führen die angelegten Maßstäbe dazu, dass beim Finanzbedarf der Gemeinden und Städte von vornherein die Bedarfe nicht auskömmlich erfasst sind. Denn bei der Bewertung der Aufgaben wurden diese zum Teil stark zusammengefasst und darüber hinaus bei den nachgewiesenen Kosten pauschale Kürzungen vorgenommen.
Im neuen kommunalen Finanzausgleich wird außerdem völlig außer Acht gelassen, dass wir seit zwei Jahrzehnten einen immer größeren Investitionsstau vor uns herschieben. Deshalb werden auch in Zukunft weiter die dringend erforderlichen Mittel für unsere Schulen, Schwimmbäder und Kindergärten fehlen.
Die Gemeinden und Städte stehen vor großen Herausforderungen. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss weiter vorangebracht, Klimawandelanpassungsmaßnahmen umgesetzt und der Brand- und Katastrophenschutz neu aufgestellt werden. Gleichzeitig müssen die kommunalen Haushalte infolge der Rezession mit massiven Einbußen rechnen.
Der GStB fordert daher eine deutliche Nachbesserung des kommunalen Finanzausgleichs im Gesetzgebungsverfahren zugunsten des kreisangehörigen Raums. Es darf nicht von der Kassenlage abhängen, ob eine Gemeinde oder Stadt ein zukunftsfestes, lebenswertes Umfeld für ihre Bürgerinnen und Bürger bieten kann.
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 09. September 2022