„Heute ist ein sehr guter Tag für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Innenminister Michael Ebling zur Entscheidung des Ministerrats, ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) auf den Weg zu bringen. „KIPKI und der im September beschlossene Kommunale Klimapakt (KKP) sind unsere kommunale Klima-Offensive – noch nie gab es in Rheinland-Pfalz so viel Geld und solch gezielte Beratung für kommunalen Klimaschutz. Die kommunale Klimaoffensive ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz im Korridor von 2035 bis 2040“, so Dreyer, Eder, Schmitt und Ebling.
Das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation besteht aus zwei Teilen. Dabei sind in dem vom Klimaschutzministerium verantworteten Programmteil 180 Millionen Euro für eine einwohnerbezogene Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise vorgesehen. Ortsgemeinden profitieren über die Verbandsgemeinden. Ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht notwendig. Das Wirtschaftsministerium wird Kommunen und privaten Unternehmen 60 Millionen Euro im Rahmen eines Wettbewerbs für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die restlichen Mittel beinhalten Administrierungskosten sowie Beratungskosten, da den Kommunen im Zuge der Antragserstellung und Projektbegleitung Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Ergänzt wird das Investitionsprogramm vom Kommunalen Klimapakt, der eine maßgeschneiderte Beratung für teilnehmende Kommunen enthält.
Beide Programme stellten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Innenminister Michael Ebling auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den drei kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU (Verband kommunaler Unternehmen) vor.
„Die Bewältigung der Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart. Dabei kann der Klimaschutz nur gelingen, wenn auf allen Ebenen zusammengearbeitet wird. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen die positiven Auswirkungen von konsequentem Klimaschutz vor Ort spüren, und setzen mit KIPKI bewusst darauf, dass Klimaschutzmaßnahmen insbesondere an den Orten realisiert werden, die viele Menschen nutzen: in Kitas und Schulen, in den kommunalen Verwaltungen, in Sporthallen, in Dorfgemeinschaftshäusern, in kommunalen Freizeiteinrichtungen“, so die Ministerpräsidentin anlässlich der Vorstellung der kommunalen Klimaoffensive. „Die 250 Millionen Euro geben den Kommunen den nötigen Rückenwind auf ihrem Weg, klimaneutral und klimaangepasst zu werden und wirken direkt vor Ort. KIPKI und KKP sind Programme für und mit den Kommunen“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Während KIPKI den Kommunen in erster Linie Geld zur Verfügung stellt und für den nötigen Schwung sorgen soll, um den CO2-Ausstoß zu verringern und mit den Folgen des Klimawandels umzugehen, setzt der KKP beim Knowhow an. „Der kommunale Klimapakt ist ein Bekenntnis der Kommunen, mehr für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimawandelfolgen zu tun. Der Kommunale Klimapakt ist aber weit mehr als diese Selbstverpflichtung. Er ist langfristig angelegt. Mitglieder des KKP erhalten gezielte, bedarfsorientierte und individuelle Beratung und Begleitung im Bereich Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.
Unter Federführung des Klimaschutzministeriums wurde der Kommunale Klimapakt (KKP) entwickelt. Damit werden Kommunen, die sich den Klimaschutzzielen des Landes anschließen, dauerhaft unterstützt und bei der Projektumsetzung begleitet.
Klimaschutzministerin Katrin Eder sagte: „Die wachsende Erderhitzung macht den Klimaschutz zur Überlebensnotwendigkeit. KIPKI ist ein echter Booster für den Klimaschutz und kommt allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern zugute. Klimaschutz ist Lebensqualität, macht unsere Kommunen attraktiver und uns alle unabhängiger von Gas- und Ölimporten. Klimaschutz soll dabei nicht an klammen Haushaltskassen scheitern. Nach dem Prinzip ‚mit den Kommunen für die Kommunen‘ bekommen alle kreisfreien Städte, Kreise, kreisangehörigen Städte und Verbandsgemeinden nach einem festen Schlüssel Geld. Für die Kommunen entstehen keine zusätzlichen Kosten. Für jede Einwohnerin und jeden Einwohner schüttet die Landesregierung rund 44 Euro aus. Dieses Geld können die Kommunen für Maßnahmen aus der Positivliste verwenden. Sie beinhaltet Maßnahmen zum Aufbau einer nachhaltigen Wärmeversorgung bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Immobilien. Auch die Umsetzung kommunaler Förderprogramme, etwa zu E-Lastenrädern sowie kleinere Maßnahmen, etwa zu Beschattungen auf öffentlichen Plätzen, Schulen und Kitas werden damit möglich. Rund 44 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner für Klimaschutz heißt konkret in den Kommunen: Das sind rund 4,85 Millionen Euro für Trier, rund 1,5 Millionen Euro für Zweibrücken oder rund 250.000 Euro für Budenheim, wo rund 8.500 Menschen leben“, so Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Auch bei künftigen Landesfördermitteln wird ein Bonus für KKP-Kommunen angestrebt. Die Landesregierung nimmt den Klimaschutz ernst und arbeitet an der Erreichung ihrer Klimaschutzziele“, ergänzte Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Das Besondere am KIPKI-Förderprogramm sei seine Einfachheit: Ohne großen bürokratischen Aufwand können die Kommunen aus einem Maßnahmenkatalog auswählen, was bei ihnen vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen ist. Das Besondere am Kommunalen Klimapakt ist die intensive und bedarfsorientierte Beratung von Expertinnen und Experten für die Kommunen. Zudem werden die Kommunen dabei unterstützt, Fördermittel des Bundes und der EU für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an die Klimawandelfolgen einzuwerben. Die Beratung übernehmen die Energieagentur und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Dafür werden zusätzliche Stellen geschaffen.
„Wir erleben, wie massiv sich die Energiekrise auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft auswirkt. Wir müssen in dieser Zeit alles daransetzen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze für viele Menschen zu erhalten. Nachhaltige Energie muss für unsere Wirtschaft – für den Ein-Mann-Betrieb im Handwerk, für den industriellen Mittelstand genauso wie für den Großkonzern – wirtschaftlich rentabel sein", sagte Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt. In Rheinland-Pfalz mit seiner mittelständischen Struktur sei ein gemeinsames Verständnis von Wirtschaft und Kommunen wichtig. Die Landesregierung habe angesichts der energiepolitischen Entwicklung der vergangenen Monate den Wettbewerbsteil von KIPKI auf die aktuelle Situation passgenau zugeschnitten. Mit 25 Millionen Euro sollen regionale Wertschöpfungsketten rund und das Thema Wasserstoff gefördert und etabliert werden. „Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie, um die Vereinbarkeit von ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit zu erreichen. Wir wollen unsere Kommunen, Wasserstoff ready' machen und sie dabei eng mit den Unternehmen vernetzen. Regionale Wasserstoffproduktion ist die Basis. Der Wasserstoff in diesen Modell-Kommunen ist dann praktisch der ,Lockstoff' für Wirtschaft und Forschung. So können in diesen Modellregionen Wertschöpfungsprozesse in Gewerbe und Logistik, Forschung- und Entwicklung, aber auch Energieversorgung entstehen", sagte Schmitt.
Einen zweiten Schwerpunkt setze ihr Haus mit 35 Millionen Euro auf die Entwicklung nachhaltiger Innenstädte der Zukunft, die Förderung kommunaler Wärmenetze und die nachhaltige Entwicklung sozialer Begegnungsorte in den Kommunen: „Kommunen, die visionäre Ideen entwickeln, erhalten gezielt Mittel, um sie Realität werden zu lassen. Daher werden wir die besten dieser Leuchtturmprojekte kuratieren und finanziell unterstützen."
Nicht umsonst habe die Landesregierung den Regierungsschwerpunkt "Innenstädte der Zukunft" ausgewählt. „Mit einem Teil der KIPKI-Mittel wollen wir das auch finanziell unterstreichen. Jetzt werden genau jene Konzepte umgesetzt, die über den Tellerrand hinaus in die Zukunft blicken und sich mit den drängenden Fragen der Innenstadtentwicklung und moderner Mobilität beschäftigen. KIPKI und der KKP ergänzen sich an dieser Stelle ideal."
„Mit den 250 Millionen Euro für den Klimaschutz stärken wir die Kommunen noch einmal massiv in diesem wichtigen Zukunftsfeld. Davon werden nicht nur künftige Generationen profitieren. Das ist auch eine weitere aktuelle Entlastung on top. Das Land übernimmt wie angekündigt in einem historischen Befreiungsschlag drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der kommunalen Haushalte, die Finanzausgleichsmasse steigt mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich um 357 Euro im Vergleich zum Vorjahr und die 250 Millionen Euro für das Klima kommen auch noch obendrauf. Das ist in diesen Krisenzeiten wirklich enorm“, so Innenminister Michael Ebling.
David Langner, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz: „Der Kommunale Klimapakt ist nun mit Leben gefüllt und in Kombination mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) ein Paradigmenwechsel aus Sicht der Kommunen. Das Land hat verstanden, dass Maßnahmen zu Klimaschutz und -anpassung breitflächig angesetzt werden und trotzdem passgenau in der jeweiligen Kommune ankommen müssen. Das KIPKI macht die Umsetzung des Paktes möglich: Durch die Finanzausstattung von einer Viertelmilliarde Euro haben wir Kommunen eine echte Chance bekommen, die hochambitionierten Klimaziele zu verwirklichen - mit geringem bürokratischen Aufwand und einer hohen Eigenverantwortung."
Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz: "Beim Klimaschutz spielt der Faktor Zeit eine ganz entscheidende Rolle. Von dem unbürokratisch gestalteten kommunalen Investitionsprogramm KIPKI und dem kommunalen Klimapakt mit seinen Beratungsleistungen für Kommunen erhoffen wir uns den entsprechenden Schwung beim Klimaschutz und damit eine schnelle Umsetzung der zahlreichen guten Ideen, die es in den Kommunen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung bereits gibt. Wir freuen uns daher sehr über das Investitionsprogramm des Landes und den gemeinsamen Pakt, den Land und Kommunen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung schließen!"
Ralph Spiegler, stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes RLP: "Der Klimapakt und das KIPKI geben den bereits vielfältigen kommunalen Aktivitäten wie z.B. für eine nachhaltige kommunale Energieversorgung oder zur Starkregenvorsorge nochmals einen kräftigen und recht unbürokratischen Schub. Vor allem viele finanzschwache Ortsgemeinden werden davon profitieren, weil mit Hilfe dieser Finanzmittel und der zusätzlichen Beratung einige der lokalen Projektideen nun endlich umgesetzt werden können."
Wolfgang Bühring, Vorstandsvorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Verband kommunaler Unternehmen und Geschäftsführer der Stadtwerke Speyer, sagte zum Kommunalen Klimapakt und dem Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation: „Wir begrüßen die Einrichtung des Kommunalen Klimapaktes. Das ist ein klares Bekenntnis von landes- und kommunalpolitischer Ebene, um in den Ausbau Erneuerbarer Energien und in Maßnahmen zur Klimaanpassung zu investieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der geplante unbürokratische Fördermittelabruf sehr zu begrüßen. Die kommunalen Unternehmen in Rheinland-Pfalz stehen bereit, um tatkräftig mit anzupacken und auch planerisch zu unterstützen.“
Pressemitteilung Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vom 29. November 2022