Trotz dieser Mehreinnahmen bleibt die ernüchternde Feststellung, dass
- rd. 38 % der rheinland-pfälzischen Kommunen in Höhe von insgesamt 590,4 Mio. € unverändert im Minus sind,
- die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz nach Ausblendung der Landeshauptstadt gerade einmal 21,2 Mio. € Überschuss aufweisen,
- der Finanzierungsüberschuss der Landkreise um annähernd die Hälfte eingebrochen ist,
- immer noch ca. 38 % der Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von 234,0 Mio. € aufweisen.
Das Land bleibe daher weiter aufgerufen, bis 31.12. des Jahres einen verfassungsgemäßen Kommunalen Finanzausgleich vorzulegen, der alle Kommunen in Rheinland-Pfalz in die Lage versetzt, ihre pflichtigen Aufgaben sowie kraftvoll ihre Aufgaben auch im Bereich der freien Selbstverwaltung wahrzunehmen. Gerade die aktuellen Herausforderungen seien immens: Bewältigung der Pandemie, der zu erwartende massive Zuzug von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, Digitalisierung, Klimaschutz, Mobilitätswende, um nur einige Stichpunkte anzusprechen. Darüber hinaus sei der rheinland-pfälzische Mittelstand darauf angewiesen, investitionsbereite und -fähige Kommunen vorzufinden. Das Land könne als neuerdings Geber im Länderfinanzausgleich seinen neu gewonnenen Handlungsspielraum entsprechend nutzen.
Die kommunalen Spitzenverbände warnen bei dieser Gelegenheit auch vor überzogenen Erwartungen der Landespolitik im Fall der grundsätzlich zu begrüßenden hälftigen Übernahme kommunaler Kassenkreditschulden. Dies sei zwar ein Beitrag zur intergenerativen Gerechtigkeit, da kommende Generationen sich einer geringeren Schuldenlast gegenübersehen. Für das kommunale Handeln im Hier und Jetzt hätte eine Schuldübernahme jedoch kaum unmittelbare Auswirkungen.
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 11. März 2022