„Die Gemeinden und Städte befinden sich im Dauer-Krisenmodus. Die Inflation steigt weiter, ein Ende des Ukraine-Krieges ist nicht in Sicht und die Zahl der Vertriebenen wird im Winter möglicherweise noch weiter zunehmen. Viele Lieferketten sind teilweise gestört und erschweren die Planung und Umsetzung kommunaler Investitionen. Zudem ist die Corona-Krise noch nicht vorbei und die Gaspreisexplosion trifft auch die Kommunen hart. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sich immer stärker auf die Kommunen konzentriert. Sie erwarten zusätzliche Kitaplätze, moderne Schulen, ein gutes Freizeitangebot, einen günstigen öffentlichen Personennahverkehr, ausreichend be-zahlbaren Wohnraum und weitere Anstrengungen im kommunalen Klimaschutz und bei der Klimawandelanpassung.
Natürlich wissen wir alle, dass, bei allem Verständnis für die Wertigkeit der einzelnen Ziele, diese nicht alle gleichzeitig erreicht werden können. Das müssen Land, Bund, aber auch wir Kommunen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern viel deutlicher zum Ausdruck bringen. Wir haben nur eine Chance gut durch die Krisen zu kommen, wenn die Gesellschaft zusammenbleibt, wir aber auch ehrlich den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren, was noch leistbar ist und was zurückgestellt werden muss.“, betonte Bürgermeister Ralph Spiegler, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, anlässlich der heutigen Sitzung des Landesausschusses des kommunalen Spitzenverbandes.
„Die Menschen verstehen sehr wohl, dass gut gemeint noch lange nicht schnell gemacht ist.“, so Spiegler weiter. „Gleichzeitig müssen wir den Menschen ihre berechtigten Ängste nehmen, dass sie z. B. in Zukunft ihre Gaspreisrechnung nicht mehr bezahlen können. Die 200 Mrd. Euro, der sogenannte Doppel-Wumms, müssen jetzt schnell umgesetzt werden, damit man nicht nur das Signal hört, sondern die Entlastung auch ankommt. Unverzichtbar bleibt, die notwendigen Entlastungen auch für die Kommunen, ihre Einrichtungen, ihre Schulen und Kindergärten und für unsere Stadtwerke auf den Weg zu bringen.“
Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes erwartet daher, dass der Gesetzgeber dies entsprechend in der Umsetzung des Wumms-Paketes aufgreift und klarstellt, dass auch die Kommunen dementsprechend berücksichtigt werden.
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 14. Oktober 2022