- Paketversandsteuer einführen
- Zukunftsentwürfe gemeinsam entwickeln
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Politik in Bund und Ländern auf, zusätzliche Schritte zur Rettung der Zentren in den Kommunen zu gehen. „Wir sehen die Entwicklung der Innenstädte und Ortskerne mit großer Sorge“, sagten DStGB-Präsident Bürgermeister Ralph Spiegler und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. „Die Pandemie hat Handel und Gastronomie hart getroffen. Wir müssen davon ausgehen, dass sehr viele Geschäfte bundesweit schließen beziehungsweise nicht wieder öffnen werden. Allein das bedeutet einen Verlust von unzähligen Arbeitsplätzen. Gewinner ist der Onlinehandel, der 2020 seinen Umsatz auf über 72 Mrd. Euro steigern konnte“, sagten Spiegler und Landsberg.
„Innenstädte und Ortskerne sind Visitenkarte und Seele jeder Kommune. Es besteht also für die neue Bundesregierung dringendster Handlungsbedarf. Die alten Zeiten kommen nicht zurück. Der Onlinehandel wird weiter wachsen, weil die Menschen mit dieser Art des Einkaufens überwiegend gute Erfahrungen gemacht haben. Sie bestellen am Sonntag und bekommen die Lieferung am Montag“, stellten Spiegler und Landsberg heraus.
Die Innenstadt der Zukunft wird aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes immer noch den Handel umfassen – aber die Schwerpunkte müssen sich verschieben.
„Wir brauchen mehr Erlebnisräume, Handwerk, Kunst, Kultur, Wohnraum, aber im Hinblick auf die notwendigen Klimaschutzanpassungen auch mehr Grün und mehr Blau (Wasser), um die Aufenthaltsqualität in heißen Sommern zu verbessern. Dieser Prozess muss jetzt beginnen. Vor Ort müssen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Immobilieneigentümer und die Kommunalpolitik den Zukunftsentwurf gestalten. Das wird sicherlich von Kommune zu Kommune unterschiedlich ausfallen. Aber dafür braucht es Geld und professionelle Hilfe, zum Beispiel durch einen City-Manager“, so Spiegler und Landsberg. Es müsse der Grundsatz gelten „Wirtschaftsförderung ist kein Amt, sondern eine Haltung“.
Der DStGB fordert Bund und Länder auf, die finanziellen Weichen für einen Umbau der Innenstädte und Ortskerne zu stellen. „Die notwendigen Maßnahmen werden erhebliche zusätzliche Finanzmittel erfordern. Wir fordern deshalb eine Paketversandsteuer, um die großen Online-Plattformen an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen“, sagten Spiegler und Landsberg. Durch die vielen Liefervorgänge nehmen diese Unternehmen auch die Infrastruktur der jeweiligen Kommune in Anspruch und zahlen in der Regel kaum oder keine Gewerbesteuer.
„Die Innenstädte und Ortskerne werden nicht sterben, aber sie werden sich grundlegend verändern müssen, damit die Menschen auch in Zukunft dort gerne hingehen, sich aufhalten und sich mit Ihrer Stadt und Gemeinde identifizieren“, sagten Spiegler und Landsberg abschließend.
Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) vom 04. Oktober 2021