Städte und Gemeinden werden in der Krise ihrer Verantwortung gerecht – Pandemie gemeinsam eindämmen – Zweite Welle verhindern

Städte und Gemeinden haben mit ihrer Bürgernähe maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland die erste Phase der Corona-Pandemie gut bewältig hat. „Lokale Verantwortlichkeit, Kenntnis der Bedingungen vor Ort und Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern waren die Erfolgsfaktoren der Pandemiebekämpfung“ betonten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Bürgermeister Ralph Spiegler, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Mainz. Nun gelte es, auf den gewonnenen Erfahrungen aufzubauen und alles daran zu setzen, ein erneutes starkes Wachstum der Infektionen zu verhindern. „Ein zweiter Lockdown wäre nicht nur wirtschaftlich schwer zu verkraften, sondern würde auch die Menschen in unserem Land stark belasten. Das müssen wir gemeinsam verhindern“, so Spiegler und Landsberg.

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Die mehr als 11.000 Städte und Gemeinden waren durch die Krise so stark gefordert wie nie in den letzten Jahrzehnten. Gerade die Gesundheitsbehörden, aber auch die Ordnungsämter und die rund um die Uhr arbeitenden Krisenstäbe ha-ben bis an die Belastungsgrenze erfolgreich gearbeitet. „Während der nunmehr fünf Monate andauernden Pandemie haben Städte und Gemeinden mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen gezeigt, dass die Menschen in Deutschland sich auf sie verlassen können“, betonten Spiegler und Landsberg. „Wir dürfen jetzt aber nicht nachlassen. Die steigenden Infektionszah-len im ganzen Land sind eine Warnung, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist.“

Mit Sorge blicken viele Kommunen auf die nächsten Monate, wenn das Virus in den kälteren Jahreszeiten bessere Bedingungen zur Verbreitung hat. „Die nächste große Herausforderung der Pandemiebekämpfung kommt ab dem Herbst auf uns zu, wenn es kühler und feucht wird. Vieles was jetzt noch im Freien stattfindet, wird dann in geschlossene Räume verlagert werden“, stellten Spiegler und Landsberg klar. „Hier sollten die Kommunen zusätzliche, an die Situation vor Ort angepasste Strategien entwickeln.“

Sie könnten beispielsweise den Restaurants, Cafés und Kneipen – gegebenenfalls unentgeltlich – auch im Herbst und Winter mehr öffentliche Flächen für Außengastronomie zur Verfügung stellen und etwaige Verbote von Heizpilzen zumindest temporär aussetzen, um die Bedingungen zu verbessern. Auch die Taktung im ÖPNV sollte erhöht werden, damit weniger Personen gleichzeitig in einem Bus oder in der Bahn sitzen müssen. „Wir brauchen vor Ort kreative Lösungen, um das Infektionsrisiko zu verhindern und gleichzeitig öffentliches Leben soweit es verantwortbar ist zu ermöglichen“, forderten Spiegler und Landsberg.

Gerade mit Blick auf die sich wieder zuspitzende Infektionsentwicklung verurteilen die Kommunen unsolidarisches und verantwortungsloses Verhalten wie bei der Demonstration von Corona-Leugnern Anfang August in Berlin. „Während sich die überwältigende Mehrheit der Menschen vernünftig und solidarisch verhält, gefährden bei diesen Demonstrationen wenige Uneinsichtige die Gesundheit ihrer Mitmenschen. Das ist nicht hinnehmbar“, so Spiegler und Landsberg. „Das Demonstrationsrecht ist auch in Zeiten der Pandemie ein hohes Gut. Das bedeutet aber nicht, dass die Ordnungsbehörden nicht berechtigt sind, klare Auflagen zu erteilen.“ In den letzten Monaten haben die Gerichte unter anderem eine Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Einhaltung des Abstandsgebots, die Beschränkung auf einen stationären Platz oder die Erfassung der Teilnehmer der Versammlung mit Namen und Kontaktdaten für zulässig erachtet.

„Um auch weiterhin gut durch die Krise zu kommen, sind alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, sich an die einfachen Regeln – Abstand halten, Hände waschen, Masken tragen – zu halten. Dies gilt auch für Versammlungen und Demonstrationen. Wir können uns es nicht leisten, dass von wenigen ‚Superspreadern′, etwa bei einer Demonstration, zahlreiche andere Menschen angesteckt werden“, stellten Spiegler und Landsberg klar.

Bei Verstößen sind die Ordnungsbehörden gefordert, einzugreifen und Fehlverhalten zu unterbinden. „Neben den immer wieder notwendigen Appellen ist auch eine konsequente Überwachung und die Ahndung von Verstößen, insbesondere bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht und des Abstandsgebotes, leider unverzichtbar“, stellten Spiegler und Landsberg klar. Gegebenenfalls sollten die Kommunen ihr Personal in diesem Bereich aufstocken. Das kann auch durch zeitweise Verlagerung von Stellen innerhalb der Verwaltung sichergestellt werden.

„Wenn wir uns alle weiterhin engagiert gegen die Ausbreitung der Pandemie stemmen kann es gelingen, eine zweite Welle zu verhindern. Das können wir auch durch das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen schaffen, die unermüdlich die Bürger informieren und beraten, Infektionsketten nachverfolgen und für die Einhaltung der Pandemieregeln sorgen. Fest steht: Städte und Gemeinden werden weiterhin einen entscheidenden Beitrag leisten – bürgernah, engagiert und verantwortungsvoll“, so Spiegler und Landsberg abschließend.

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Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 13. August 2020