Kommunaler Rettungsschirm aus Berlin wichtiger Schritt – jetzt ist das Land gefordert

„Wir sind erleichtert, dass nunmehr ein kommunaler Rettungsschirm aus Berlin in Sicht ist. Auch wenn nicht alle unsere Forderungen umgesetzt wurden, geben die seitens des Koalitionsausschusses beschlossenen Maßnahmen mit einem deutlichen kommunalen Baustein den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um 2020 und 2021 notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. Das ist das Signal, auf das die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft gewartet haben“, so der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Aloysius Söhngen und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Dr. Karl-Heinz Frieden.

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Das ausgehandelte Maßnahmenpaket enthält viele zentrale Bausteine, mit denen die Kommunen in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionen anzustoßen. Die hälftige Kompensation beim erwarteten Ausfall der Gewerbesteuer ist für die Kommunen wichtig, denn sie müssen in nächster Zeit ihre Haushalte für das Jahr 2021 aufstellen und wären ansonsten in ihrer Handlungsfähigkeit nahezu gelähmt. Gerade über Investitionen, gekoppelt mit den geplanten Erleichterungen bei der Auftragsvergabe, können die Gemeinden und Städte die Wirtschaft ankurbeln. Nachdem das Land bereits angekündigt hatte, über einen eigenen Rettungsschirm einen Teil der Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren, erwarten wir, dass es hier auch den seitens des Bundes geforderten Beitrag einbringen wird.

Auch die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung, den öffentlichen Personennahverkehr und den Investitionsplan Sportstätten sind für Kommunen eine wichtige Hilfe. So können nicht nur Mindereinnahmen in Bussen und Bahnen durch die Corona-Pandemie aufgefangen und die Wirtschaft gestützt, sondern die wichtigen Zukunftsprojekte wie die Mobilitätswende, den Klimaschutz und die Digitalisierung weiterverfolgt werden.

Essentiell ist, dass das Land Rheinland-Pfalz jetzt seinen Anteil leistet, damit der geplante Schutzschirm auch tatsächlich seine volle Wirkung entfalten kann. Der GStB erwartet hier insbesondere, dass das Land die vorgesehenen Mittel für die Kindertagesstätten für Ausbau, Erweiterungen, Um- und Neubauten oder Maßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation an die Kommunen 1:1 weiterleitet, sodass das Geld auch tatsächlich vor Ort ankommt.

 „Darüber hinaus muss aber das Thema Altschulden auf der politischen Agenda bleiben. Die Situation der verschuldeten Gemeinden und Städte in unserem Land ist nicht durch falsches Wirtschaften entstanden, sondern aufgrund einer chronischen Unterfinanzierung. Hier muss bald eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Das Land muss jetzt den Beispielen Hessen und Saarland folgen und ein eigenes Entschuldungsprogramm mit den Kommunen auflegen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass unsere Gemeinden und Städte gegenüber den Kommunen in benachbarten Bundesländern abgehängt werden“, so Söhngen und Frieden abschließend.

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 4. Juni 2020