Ablehnung des Staates und seiner Vertreter nehmen zu – Hass, Bedrohung und Gewalt entschieden begegnen

In der deutschen Gesellschaft kann man beobachten, dass Hass, Zwietracht und Ablehnung des Staates bedauerlicherweise nicht abnehmen, sondern zunehmen. Gleichzeitig ist nach aktuellen Umfragen das Vertrauen in die Kommunen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich gestiegen.„Die Bevölkerung vertraut den Kommunen und ihren Repräsentanten, nicht zuletzt auch nach den positiven Erfahrungen in der Corona-Krise“, sagten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Mainz. „Umso unverständlicher ist, dass gleichzeitig Hass und Bedrohungen gegen Politik und Politiker, auch auf der lokalen Ebene, weiter zunehmen. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.“

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus dem Mai dieses Jahres zeigt deutlich, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunen und die Kommunalpolitik um durchschnittlich 10 Prozent gestiegen ist. Auch Bundes- und Landespolitik, Polizei und Justiz besitzen hohes Vertrauen bei den Menschen. „Diese Ergebnisse sind natürlich erfreulich, denn sie zeigen, dass die staatlichen Stellen gute Arbeit leisten, die von den Menschen honoriert wird. Dennoch scheint gleichzeitig in einigen Gruppen die Ablehnung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen zu wachsen“, warnten Spiegler und Landsberg.

Auch die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen insbesondere Jugendlichen und der Polizei in Frankfurt und in Stuttgart zeigen ein entsprechendes Bild.

Diese aggressive Ablehnung richtet sich naturgemäß auch gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die vor Ort als Repräsentanten des Staates wahrgenommen werden. „Obwohl Bund und Länder vielfältige Ansätze unternommen haben, um diese Entwicklungen zu stoppen, sind die wünschenswerten Erfolge bisher nicht eingetreten. Gesetze wurden verschärft, Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker in den Ländern geschaffen, Präventionsstrategien entwickelt und sogar der Bundespräsident hat sich mehrfach und kontinuierlich dieses Themas angenommen“, führten Spiegler und Landsberg aus. Gerade die Verschärfung des Strafrechts wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund begrüßt. Seitdem ist nicht nur die Bedrohung mit einem Verbrechen (zum Beispiel Mord) strafbar, sondern auch die Bedrohung mit Körperverletzungen, Angriffen auf die sexuelle Selbstbestimmung oder die Beschädigung von bedeutsamen Sachwerten erfasst. Bei der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Person des politischen Lebens sind nun ausdrücklich auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aufgenommen worden.

„Zurecht sagt der Bundespräsident: Angriffe auf kommunale Mandatsträger sind Angriffe auf die Demokratie“, warnten Spiegler und Landsberg. Möglicherweise hat die Corona-Krise, die bei den Menschen naturgemäß Ängste erzeugt und mit Einschränkungen für jeden verbunden ist, für diese Entwicklungen sozusagen als Treiber gedient. Nach wie vor zeigt sich, dass insbesondere die Sozialen Medien als Echoraum für Bedrohungen, Beschuldigungen und die absurdesten Verschwörungstheorien genutzt werden. „Bund, Länder und Kommunen, aber auch die Gesellschaft insgesamt dürfen nicht nachlassen, sich diesen Entwicklungen entgegen zu stemmen“, warnten Spiegler und Landsberg.

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sind gute Ansätze gemacht – wie zum Beispiel die Meldepflicht der Netzbetreiber bei Bedrohungen. „Sie müssen allerdings auch konsequent weitergeführt und umgesetzt werden. So intensiv wie wir – völlig zu Recht – darüber diskutieren, wie hoch ein Bußgeld ausfallen sollte, wenn jemand zu schnell fährt, und wie wir den Straßenverkehr noch besser organisieren, sollten wir eine intensive gesellschaftliche Diskussion dazu führen, wie wir diese Tendenzen nachhaltig stoppen. Wenn es uns nicht gelingt, droht unsere Demokratie dauerhaft Schaden zu nehmen“, so Spiegler und Landsberg abschließend.

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