- Kommunalbericht des Rechnungshofs verdeutlicht Handlungsbedarf des Landes
- Wirksames Entschuldungsprogramm und Verbesserung der Finanzausstattung unverzichtbar
„Die Schere zwischen Kommunen mit guter und schlechter Finanzlage geht immer weiter auseinander. Wir erwarten vom Land, hier tätig zu werden und ein wirksames Entschuldungsprogramm aufzulegen und die kommunale Finanzausstattung auf solide Beine zu stellen“, fordern Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetages, Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes und Dr. Daniela Franke, Geschäftsführende Direktorin des Landkreistags angesichts der heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Daten im Kommunalbericht 2019.
Nur so werden wir gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Es fehlt das Geld, um wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge zu finanzieren und zukünftige Herausforderungen wie dem Klimawandel begegnen zu können. Es darf nicht sein, dass die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs, die Frage, wie viele Spielplätze es gibt oder ob das Schwimmbad geöffnet ist, davon abhängt, ob man in einer armen oder reichen Kommune lebt.
Auch dürfen die gestiegenen Ausgaben bei den Investitionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Rheinland-Pfalz einen riesigen Investitionsstau vor uns herschieben. Denn die gestiegenen Ausgaben bedeuten noch lange nicht mehr Investitionen, sondern beruhen nach dem Rechnungshofbericht im Wesentlichen auf der extremen Preissteigerung gerade im Bausektor.
Gleichwertige Lebensverhältnisse werden wir nur mit einem Programm zum Abbau der Altschulden und einer künftig soliden finanziellen Grundausstattung durch das Land über den kommunalen Finanzausgleich erreichen können. Mit der gerade erst beschlossenen Kita-Novelle hat das Land leider einen anderen Weg eingeschlagen. Die Kommunen wurden zum Ausfallbürgen für einen dreistelligen Millionenbetrag gemacht – mit entsprechenden Folgen für die künftige kommunale Haushaltslage.
Der Kommunalbericht macht deutlich, dass der Finanzüberschuss, der nur einen landesweiten Durchschnitt abbildet, allein auf der guten Gesamtwirtschaftslage beruht. Trotzdem sind nunmehr fast 40 Prozent der Haushalte der Städte, Gemeinden und Kreise defizitär. Damit ist die Zahl der Kommunen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Waren es 2018 bereits 733 Kommunen, sind es jetzt sogar schon 950 Kommunen, die finanziell unter Wasser sind!
Ursächlich für die Finanzmisere ist unter anderem, dass Mittel aus dem kommunalen Budget, welches zur Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung vorgesehen ist, für Aufgaben und Ausgaben des Landes, wie die Finanzierung der Personalkostenanteile der Kindertagesstätten entnommen werden. Hierdurch wird die zu verteilende Finanzmasse erheblich geschmälert. Nur wenn die Mittel im kommunalen Finanzausgleich wirklich solide und auskömmlich sind und vom Land zweckentsprechend eingesetzt werden, werden wir den Weg aus dem Schuldensumpf beschreiten können.
Hierzu gehört dringend ein effektives Programm zum Abbau der kommunalen Liquiditätskredite. Der Rechnungshof hatte bereits in der Vergangenheit moniert, dass die bisherigen Programme wie der KEF-RP nicht ausreichen. Im aktuellen Bericht stellt er nunmehr fest, dass auch mit dem neuen Aktionsprogramm „Kommunale Liquiditätskredite“ keine maßgebliche Verbesserung erreicht wird. Die kommunalen Spitzenverbände hatten dem Land bereits mehrfach Vorschläge für ein wirksames Entschuldungsprogramm gemacht. Bei der Entschuldung bedarf es auch der Unterstützung des Bundes. Die Ankündigung liegt vor. Notwendig ist jetzt die Umsetzung.
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz vom 28. August 2019