Die Bundesländer, insbesondere auch Rheinland-Pfalz, haben erheblichen Wert darauf gelegt, in dieser Kommission mit Sitz und Stimme vertreten zu sein. Das spiegelt sich auch in der Arbeitsstruktur der Kommission wieder. So hat z. B. das Land Rheinland-Pfalz den Co-Vorsitz in der Arbeitsgruppe Altschulden. Denn es sind gerade die Liquiditätskredite, die mit 6,1 Mrd. Euro in Rheinland-Pfalz neben den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland eine besondere Hypothek für die Städte, Gemeinden und Kreise darstellen und damit mittelfristig sogar deren Handlungsfähigkeit bedrohen. „Wir erwarten ein beherztes Engagement von Bund und Rheinland-Pfalz zum Abbau der Altschulden. Damit wir in den nächsten Jahren nicht wieder vor so einem immensen Schuldenberg stehen, brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch das Land, insbesondere über einen fairen kommunalen Finanzausgleich“, betonte Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB.
Frieden fordert weiter eine nachhaltige Strategie zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse: „Es gibt viele gute und wichtige Projekte bzw. Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums. Neben der punktuellen Projektförderung brauchen wir aber einen Masterplan ländlicher Raum in Rheinland-Pfalz, in dem Themen wie Wohnen, Mobilität, Arbeiten und Digitalisierung zusammengedacht werden – sowohl mit Blick auf die Städte als auch den ländlichen Raum. Wenn wir die Mobilität verbessern und die Chancen der Digitalisierung nutzen, können wir den Wohnraumdruck der Städte entspannen, den ländlichen Raum stärken und den demografischen Wandel besser bewältigen. Von Anfang an war klar, dass die Lösung der erkannten Probleme nicht ohne zusätzliche Finanzmittel von Bund und Ländern möglich ist. Zusätzlich wissen alle Beteiligten, dass der notwendige Prozess deutlich länger als eine Legislaturperiode, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte dauern wird. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger für mehr Gleichwertigkeit, eine bessere kommunale Daseinsvorsorge, vom Kindergarten über die Schule, einem leistungsfähigen ÖPNV sowie einem flächendeckenden Breitbandnetz dürfen jetzt nicht enttäuscht werden. Andernfalls wird die Politikverdrossenheit nicht ab- sondern zunehmen und der Populismus erhält weitere Grundlagen. Vor diesem Hintergrund gilt: Je geringer die Ergebnisse der Bundeskommission ausfallen, desto stärker muss sich das Land für seine Gemeinden und Städte engagieren!“ so Frieden abschließend.
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 25. April 2019