Hierfür ist eine durch das Land zur Verfügung zu stellende, aufgabenangemessene kommunale Finanzausstattung erforderlich. Daher ist es unverständlich, warum das Land durch Eingriffe in die kommunalen Kassen immer wieder Ausgaben auf die Gemeinden und Gemeindeverbände überträgt, die aus dem unmittelbaren Landeshaushalt zu leisten wären. Durch diese Eingriffe (sog. Befrachtungen) fehlen den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land durchschnittlich rund 430 Mio. Euro jährlich in den Kassen.
Dieser Fehlbetrag wirkt sich nicht nur negativ auf den Haushaltsausgleich der kommunalen Gebietskörperschaften aus, sondern erklärt auch die aktuelle kommunale Finanzmisere mit rund 6,1 Mrd. Euro an Krediten zur Liquiditätssicherung. „Der Abbau der Altschulden ist jetzt anzugehen.“, so Ministerin Doris Ahnen in der Pressemitteilung vom 20.03.2019.
Die Hoffnung auf ein kommunales Entschuldungsprogramm des Landes wird allerdings nicht erfüllt: „Zinssicherung ist aus unserer Sicht das Gebot der Stunde. Mit unserem Zinssicherungsschirm haben wir ein erfolgreiches Angebot an die Kommunen gerichtet. Denn hohe Liquiditätskreditbestände mit kurzfristiger Bindung können ein erhebliches Haushaltsrisiko darstellen. Mit dem Zinssicherungsschirm unterstützen wir die Kommunen dabei, Teile ihrer Liquiditätskredite langfristig gegenüber Zinsrisiken abzusichern.“, so die Ministerin in der gleichen Pressemitteilung.
Die nun vorliegende „Analyse kommunaler Finanzströme – Finanzierbarkeit von Landeshandeln“ hat die Entscheidungen des Landes seit 1991 untersucht und zeigt die Eingriffe in die kommunalen Kassen und deren finanzielle Wirkung über den Zeitraum von 1991 bis 2020 auf. Die Analyse belegt, dass die rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände das Handeln des Landes mit insgesamt rund 12,9 Mrd. Euro seit 1991 finanzieren müssen.
Aus diesem Grund fordert der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund das Land auf, sachfremde Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich zu unterlassen, um so nicht die verfügbaren knappen Finanzmittel weiter zu schmälern. Er erneuert seine Forderung an das Land nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung, damit allen kommunalen Gebietskörperschaften ein doppischer Haushaltsausgleich ermöglicht wird. Außerdem fordert der Verband ein umfassendes kommunales Entschuldungsprogramm sowie das entsprechende Einsetzen auf Bundesebene in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz.
Das Handbuch kann zum Preis von 19,80 Euro (zzgl. MwSt. und Versandkosten) erworben werden.
Bestellungen bitte an Frau Anja Pokorski unter Tel. 06131-2398-114 oder E-Mail: apokorski@gstbrp.de.
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 30. April 2019