Damit wird es den Ortsgemeinden immer schwieriger ihren Aufgaben vor Ort nachzukommen. Gerade in den Gemeinden wird damit auch das ehrenamtliche Engagement empfindlich getroffen. Ohne ausgeglichene Haushalte wird sich die Verschuldungssituation der Gemeinden weiter verschlimmern.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat offensichtlich die Belange der Ortsgemeinden und damit auch das ehrenamtliche Engagement seit Jahren völlig aus den Augen verloren. Der Betrag des negativen Finanzierungssaldos der Ortsgemeinden hat sich trotz der Änderungen am Landesfinanzausgleichsgesetz zum 01.01.2018 von -125,2 Mio. Euro im Jahr 2017 auf -207,1 Mio. Euro sichtbar verschlechtert.
Der kommunale Finanzierungssaldo im Jahr 2018 insgesamt beträgt unter Einbeziehung der Landkreise, der kreisfreien Städte sowie der Verbandsgemeinden und der verbandsfreien Gemeinden rund 444,1 Mio. Euro und liegt damit rund 13 Mio. Euro leicht über dem Vorjahresergebnis.
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Innenausschuss des Landtags sehr deutlich ausgeführt, dass die Gruppe der Ortsgemeinden im Zeitraum von 2013 bis 2018 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2018 lediglich mit 10 % an dem Aufwuchs beteiligt wurden und werden.
Beschlossene und derzeit diskutierte Gesetzesvorhaben wie das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz und das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz werden die Kommunen zudem weiter mit erheblichen Kosten belasten.
Außerdem ist festzustellen, dass sich der durchschnittliche kommunale Finanzierungssaldo aller Gebietskörperschaften seit 1990 bis 2018 mit -268 Mio. Euro deutlich negativ entwickelt hat und ein klares Zeichen für die jahrelange Unterfinanzierung der Gemeinden ist.
Der Gemeinde- und Städtebund fordert umgehend eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Darüber hinaus muss die Landesregierung umgehend eine umfassende Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen in Zeiten historisch niedriger Zinsen starten. Auch in diesem Vorhaben hat der Rechnungshof den Gemeinden den Rücken gestärkt. Das Saarland hat es vorgemacht und seine Kommunen um die Hälfte entschuldet.
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 12. März 2019