Ein bewährtes System sollte nicht ohne Not über Bord geworfen werden. Vielmehr sollten die teilweise in Kritik geratenen Straßenausbaubeiträge fortentwickelt werden, um finanzielle Überforderungen der Anwohner zu vermeiden. Bereits jetzt erheben rund 40 % der Kommunen wiederkehrende Beiträge, die die Last auf mehrere Schultern verteilen, zeitlich strecken und die Zahlung von immens hohen Einmalbeträgen verhindern. Durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes könnten die regelmäßigen Zahlungen von kleineren Beträgen flächendeckend eingeführt werden.
Städte und Gemeinden wollen den Straßenausbau vorantreiben. Das ist nicht nur eine Frage von Anliegerstraßen, sondern insgesamt eine Frage der Stadtplanung. Diese zentrale Frage kommunaler Selbstverwaltung ist nicht nur im richtig verstandenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern natürlich auch ein Anliegen der Wirtschaft. Stärkung und Ausbau der Infrastruktur ist eine zentrale Herausforderung der Zukunft. Hierfür ist eine langfristige und nachhaltige Finanzierung unverzichtbar.
Wenn sich die Politik tatsächlich von dem bewährten System der Straßenausbaubeiträge abwenden will, warnt der GStB vor einem Schnellschuss und fordert ein solides, dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept mit landeseigenen Mitteln.
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 12. November 2018