Laut SWR liegen der Bertelsmann-Stiftung besorgniserregende Daten zur Finanzsituation rheinland-pfälzischer Kommunen vor. Danach verlieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nun vollends den Anschluss und das trotz allgemein guter Konjunkturlage. Die Schuldenlage der Kreise, Städte und Gemeinden ist sogar noch verheerender als im Vorjahr. Ursache ist die enorme Belastung durch Kassenkredite und steigende Sozialausgaben. Schon 2016 überstieg die Schuldenbelastung rheinland-pfälzischer Kommunen aus Kassenkrediten mit 1.654 € je Einwohner den Durchschnitt der Flächenländer nahezu um das Dreifache. Das ist das Ergebnis jahrelanger Unterfinanzierung durch das Land. Die Bertelsmann-Stiftung geht davon aus, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld überweist: In diversen Gutachten und Gerichtsurteilen steckten eindeutige Hinweise, dass das Land den Kommunen ungewöhnlich wenig Geld gebe. Infolgedessen können dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur nicht umgesetzt werden. Rheinland-pfälzische Kommunen werden so von der finanziellen Aufwärtsentwicklung im Bund und in den Ländern abgehängt. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen bereits 2012 beanstandet und das Land zum Handeln aufgefordert.
Die chronische Unterfinanzierung bleibt nicht ohne Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Dörfern: Marode Schulgebäude, Straßen und Brücken können nicht saniert werden, steigende Sozialausgaben erdrücken die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und der dringend erforderliche Breitbandausbau sowie Investitionen in den ÖPNV bleiben auf der Strecke.
Die Kommunalen Spitzenverbände fordern schon seit Langem von der Landesregierung, die Kommunen an den steigenden Steuereinnahmen zu beteiligen und sie nachhaltig und aufgabenangemessen auszustatten. Außerdem fordern die Verbände eine deutliche Entlastung der Kommunen von den drückenden Altschulden, damit vor Ort wieder finanzielle Gestaltungsfähigkeit zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben in Städten und Kreisen geschaffen wird.
Die Pläne der Landesregierung in ihrem aktuellen Entwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Landtagsdrucksache 17/ 6000) sind ein erster Schritt, um die kreisfreien Städte finanziell besser auszustatten, aber völlig unzureichend, um alle Gemeinden, Städte und Kreise gleichmäßig und insbesondere nachhaltig zu stärken. Mehr als nur ein Schönheitsfehler: das Land will lediglich Finanzmittel zulasten der Kreise und Verbandsgemeinden umschichten, anstatt mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Für die Kommunen gedachte Bundesmittel zur Verbesserung der Finanzlage (sog. 5. Bundesmilliarde) werden zudem entgegen der Zielsetzung des Bundes vom Land nicht voll an alle Kommunen weitergeleitet. Die Überlegungen der Landesregierung zu einem „Zinssicherungsschirm“ für Umschuldungen und einem „Stabilisierungs- und Abbaubonus“ sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Kommunalen Spitzenverbände fordern daher von der Landesregierung dringend:
- die Kommunen spürbar besser finanziell auszustatten,
- ein wirksames Entschuldungsprogramm aufzulegen, mit dem der aufgelaufene Bestand an Kassenkrediten deutlich zurückgeführt werden kann und
- den auf Rheinland-Pfalz entfallenden Anteil der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen in Höhe von 50 Mio. € nicht nur zu einem Anteil von 10 Mio. €, sondern wie vom Bund vorgesehen vollständig weiterzugeben.
Die Kommunalen Spitzenverbände appellieren an die Landesregierung, ihrer Verantwortung für die Kommunen im Land und damit für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und im ländlichen Raum gleichermaßen nachzukommen.
Pressemitteilung der AG der kommunalen Spitzenverbände vom 12. Juli 2018