2018

30.11.2018 Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen prämiert Siegerinnen und Sieger des Ideenwettbewerbs in Landau-Godramstein

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen zeichnete heute gemeinsam mit Anke Denker vom Gemeinde- und Städtebund und dem Präsidenten der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Gerold Reker, die Siegerinnen und Sieger des Ideenwettbewerbes für den Finklerhof in Landau-Godramstein im Rahmen der …

29.11.2018 E-Government: Land und Kommunen vereinbaren umfangreiche Kooperation

Minister Roger Lewentz und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben einen Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit im E-Government unterzeichnet. In diesem Vertrag vereinbaren das Land und die kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

21.11.2018 2. Landespräventionskonferenz: Weiterentwicklung der Präventionsstrategie für Rheinland-Pfalz

Auf Basis der Landesrahmenvereinbarung Prävention des Landes Rheinland-Pfalz fand heute das zweite Zusammentreffen der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Spitzenvertreter/innen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Renten- und Unfallversicherung, der …

12.11.2018 Vorsitzwechsel beim Gemeinde- und Städtebund – Bürgermeister Aloysius Söhngen an der Spitze des mitgliederstärksten kommunalen Spitzenverbandes

Mit dem turnusmäßigen Wechsel hat nunmehr Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm, das Amt des Vorsitzenden des mitgliederstärksten kommunalen Spitzenverbandes in Rheinland-Pfalz übernommen.

12.11.2018 GStB zu Straßenausbaubeiträgen: Bewährtes System nicht ohne Not wegwerfen, sondern fortentwickeln!

Anlässlich seiner 71. Mitgliederversammlung in Ingelheim hat sich der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für eine Fortentwicklung des Systems der Straßenausbaubeiträge starkgemacht.

26.10.2018 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – GStB warnt vor Hauruck-Verfahren!

Der Ausbau kommunaler Straßen ist ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger und zugleich wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Nach dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ werden bisher die Anlieger, die ja auch den größten Vorteil durch …

25.10.2018 Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 – Land spart auf Kosten der Kommunen

Anlässlich der Aussprache zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes fordern die Kommunalen Spitzenverbände das Land auf, den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Derzeit können viele Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen.

19.10.2018 Aktionsprogramm des Landes für kommunale Liquiditätskredite ist völlig unzureichend

An dem Programm „Kommunale Liquiditätskredite“ des Landes können von insgesamt rund 2.470 Kommunen im Land 94 an dem Zinssicherungsschirm und 52 am Stabilisierungs- und Abbaubonus teilnehmen. Das Volumen des Aktionsprogramms, welches zu 50 % aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert wird, ist …

15.10.2018 Klimawandel, Orkane, Hitze, Dürre, Borkenkäferkalamität: Jetzt ist Politik am Zug – Deutscher Kommunalwald fordert Bündel von Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern

Wernigerode, 15.10.2018: Die Vertreter des Deutschen Kommunalwaldes fordern vom Bund und den Ländern ein Bündel von Hilfsmaßnahmen für die von der Dürre und Hitze geschädigten kommunalen Forstbetriebe.

08.10.2018 „Spar-Euro“ für vorbildliche kommunale Projekte – Kreis Ahrweiler, Trier und Käshofen werden ausgezeichnet

Mainz, den 8. Oktober 2018 – Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz haben erstmals den „Spar-Euro“ an kommunale Gebietskörperschaften verliehen, die vorbildlich Steuergeld eingespart haben. Die drei Preisträger sind der Landkreis Ahrweiler, die …

18.09.2018 Unzureichende kommunale Finanzen – Kommunale Spitzenverbände gehen auf Landtagspräsidenten und die Abgeordneten zu!

Mit den geplanten Regelungen im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes werden die Weichen für erhebliche finanzielle Entwicklungen in den nächsten Jahren für die rheinland-pfälzischen Kommunen gestellt.

10.09.2018 Faktencheck: Pressemitteilung des Innenministeriums „Rechnungshof bestätigt positive Entwicklung der Finanzen“

Das Innenministerium führt in der Pressemitteilung vom 28.08.2018 aus:
„Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes bestätigt die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2017 erreichte der Überschuss in den Kassen der Kommunen mit rund 431 Millionen Euro einen …

05.09.2018 Faktencheck: Kommunaler Stabilisierungsfonds – Kommunales Sparbuch! In Ergänzung zur gestrigen Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände

Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände ist der Stabilisierungsfonds auf der gesetzlichen Grundlage zum 01.01.2007 errichtet worden!

04.09.2018 Wissenschaftlicher Dienst des Landtags: Land löst kommunales Sparbuch auf!

Das soeben veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags (WD) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände.

30.08.2018 Faktencheck: Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz – Entwicklung der kommunalen Einnahmen

Entsprechend dem kürzlich erschienenen Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs schlossen die Kassen der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2017 mit einem Überschuss von 431 Mio. Euro ab. Dennoch haben rund 30 % der Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einem negativen Ergebnis …

27.08.2018 Hand in Hand – Was Kommunen und Genossenschaften gemeinsam bewegen können

17.08.2018 Kommunalfinanzen: Kommunale Spitzenverbände fordern Abgeordnete auf, ihre Position zu überdenken – Belange der Städte, Gemeinden und Kreise werden ignoriert

Nachdem der Innenausschuss des Landtags heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleich ohne Änderungen beschlossen hat, appellieren die kommunalen Spitzenverbände an die Landtagsabgeordneten mit Nachdruck, ihre Position zum …

10.08.2018 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister fordern gemeinsam: Kommunale Finanznot muss ein Ende haben!

Anlässlich der gemeinsamen Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden fordern die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker das Land auf, die Finanznot der Kommunen zu beenden.

23.07.2018 Mayener Verwaltungsexperten besuchten Partnerland Ruanda

Vertreter der Hochschule für öffentliche Verwaltung (HöV) Rheinland-Pfalz, des Gemeinde- und Städtebundes, der Kommunal-Akademie und Vertreter der Stadt Mayen besuchten Anfang Juli das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda. Sie waren Teil einer größeren Delegation, der Bürgermeister und Experten …

19.07.2018 Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist das falsche Signal!

Der Gemeinde- und Städtebund warnt anlässlich der aktuellen Diskussion über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vor unüberlegten Schritten. Die Abschaffung wäre das falsche Signal und birgt die Gefahr weiterer Unterfinanzierungen insbesondere der Verkehrsinfrastruktur. Bei fehlender …

12.07.2018 Bertelsmann-Stiftung: Sieben der zehn am meisten verschuldeten Kommunen liegen in Rheinland-Pfalz

Kommunale Spitzenverbände sehen sich in ihrer Forderung nach deutlich besserer Finanzausstattung bestätigt.

27.06.2018 Große Städte stellen sich gegen die kommunale Familie; GStB zu Kommunalfinanzen: Mehr Geld muss in den Topf!

29.05.2018 Bundesforstausschuss „Deutscher Kommunalwald“

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Dr. Karl-Heinz Frieden, ist auf der Tagung des Gemeinsamen Forstausschusses der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ am 28.05.2018 in Trier zu dessen neuen Vorsitzenden gewählt worden. Frieden …

29.05.2018 Neustrukturierung der Holzvermarktung

Die derzeitige Praxis, dass die staatlichen Forstverwaltungen kommunalen und privaten Waldbesitzern die gemeinsame Holzvermarktung anbieten, muss aus kartellrechtlichen Gründen beendet werden. Diese Thematik ist ein Schwerpunktthema der Sitzung des Gemeinsamen Forstausschusses „Deutscher …

10.04.2018 GStB: Grundsteuerreform schnell umsetzen!

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert Bund und Länder nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit welcher dieses die Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer festgestellt hat, zum schnellen Handeln auf.

22.03.2018 MUEEF: Verständigung auf Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Holzvermarktung erzielt

Der Gemeinde- und Städtebund, der Waldbesitzerverband und das Forstministerium haben sich heute auf ein Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Holzvermarktung verständigt und dieses verabschiedet.

13.03.2018 Die Kommunalen Spitzenverbände kritisieren Verfahren und Ausgestaltung der rheinland-pfälzischen Regelungen zum Bundesteilhabegesetz

01.03.2018 Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreicht Urkunden an Wettbewerbsteilnehmer

20.02.2018 Wo ist das Guthaben der Kommunen? – Spitzenverbände fordern Auskunft von der Finanzministerin

Im Streit um die neue finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs fordern die kommunalen Spitzenverbände Finanzministerin Doris Ahnen auf, zu ihren Äußerungen in der Allgemeinen Zeitung vom 9. Februar für umfassende Aufklärung zu sorgen. Die Finanzministerin hatte behauptet, die den …

09.02.2018 "Mehr MITTE bitte!": Drei Projekte zur Teilnahme am Wettbewerb ausgewählt

Insgesamt wurden drei Projekte für die Teilnahme am Realisierungswettbewerb „Mehr MITTE bitte! – Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen“ ausgewählt, teilte die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen nach der Sitzung der Jury heute in Mainz mit.

07.02.2018 Kommunale Spitzenverbände wehren sich gegen Finanzpolitik des Landes – Haushaltskonsolidierung des Landes auf Kosten der Kommunen

Die Kommunalen Spitzenverbände (KSV) wehren sich massiv gegen Pläne der Landesregierung, vorgesehene Änderungen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) allein durch Umschichtungen innerhalb des komplizierten und zunehmend intransparenten Verteilungssystems zu bewerkstelligen.

03.01.2018 DStGB: Investitionen in Infrastruktur beschleunigen

03.01.2018 DStGB: Deutschland umbauen