„Ob die Menschen mit ihrem Leben, den öffentlichen Angeboten – vom Kindergarten, über die Schule bis zur Verkehrsanbindung – zufrieden sind, sich sicher fühlen und die Gemeinschaft schätzen, entscheidet sich nicht in der Landeshauptstadt Mainz, sondern in den Städten und Gemeinden unmittelbar. Das hat die Politik in den letzten Jahren immer deutlicher erkannt. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Landespolitik dies bei all ihren Maßnahmen beachtet und zum Beispiel auch beim Kommunalen Finanzausgleich deutlicher gewichtet“, betont Frieden.
„Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine Mobilitätsoffensive, um mittelfristig die schadstofffreie Mobilität in der Stadt und auf dem Land sicherzustellen. RLP ist Pendlerland. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, die Verkehrsanbindungen zu verbessern, Schienen- und Busverkehr auszubauen und für ein vernünftiges Straßennetz zu sorgen“, so Frieden.
„Eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre ist die Digitalisierung. Sie wird unser Leben, die Verwaltungen, die Arbeitsprozesse, aber auch das Freizeitverhalten und die Mobilität grundlegend verändern. Es gilt die Chancen zu nutzen und die Risiken zu beherrschen. Notwendig ist eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie von Kommunen und Land. Weil der Digitalisierungsprozess auch über den wirtschaftlichen Erfolg ganzer Regionen entscheiden wird, müssen wir verhindern, bei der Digitalisierung abgehängt zu werden. Deshalb muss als erstes sichergestellt werden, dass ein flächendeckendes, leistungsfähiges Breitbandnetz wie auch eine Mobilfunkabdeckung etabliert werden. Nur wenn das gelingt, können die besonderen Chancen gerade der ländlichen Räume entwickelt und gefördert werden. Natürlich gibt es das nicht zum Nulltarif, aber wer heute nicht investiert, wird morgen und übermorgen auf der Verliererseite stehen“, so Frieden mit Blick auf die anstehenden Aufgaben.
Auch der im Land immer erfolgreichere Standortfaktor Tourismus hängt in seiner Zukunftsentwicklung an der Digitalisierung. Hier brauchen wir zudem Konzepte für den Personal- und Fachkräftemangel, aber auch für die Unternehmensnachfolge. Tourismusförderung sei kein Selbstläufer, unterstreicht Frieden.
Weiter auf der kommunalpolitischen Agenda wird aber auch die Umstrukturierung der Holzvermarktung sein, die aufgrund rechtlicher Vorgaben einen Neustart erfordert. Das Land hat entschieden bereits Ende 2018 die gemeinsame Holzvermarktung zu beenden. Innerhalb eines Jahres praxistaugliche Lösungen zu etablieren, wird ein immenser Kraftakt für die Gemeinden und Städte. Der Gemeinde- und Städtebund wird seine über 2.300 Mitglieder hier intensiv begleiten und unterstützen.
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 27. Dezember 2017