2016

19.12.2016 Forstwirtschaft und Kartellrecht: GStB begrüßt Änderung des Bundeswaldgesetzes

Der GStB begrüßt die Änderung des Bundeswaldgesetzes, die der Bundestag am gestrigen Abend beschlossen hat. Es wird gesetzlich klargestellt, dass sämtliche der Holzvermarktung im engeren Sinne vorgelagerten Tätigkeiten, insbesondere die waldbaulichen Betriebsarbeiten, nicht dem Wettbewerbsrecht …

21.11.2016 Forstwirtschaft und Kartellrecht: Kommunalwald benötigt verlässliche Strukturen

Vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg stehen die Vermarktungs- und Bewirtschaftungsstrukturen des Kommunalwaldes vielerorts vor gravierenden organisatorischen, personellen und finanziellen Veränderungen. Der Gemeinsame Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ fordert …

18.11.2016 Haushaltssanierung des Landes geht weiter zu Lasten der Kommunen

Die aktuellen Verlautbarungen der Landesregierung zum Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele unserer Städte, Landkreise und Gemeinden nach wie vor eine desolate Haushaltssituation aufweisen. Während sich die Finanzsituation des Landes …

10.11.2016 Mitgliederversammlung des GStB wählt neue Vorsitzende

Die Mitgliederversammlung des GStB hat heute Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD), Verbandsgemeinde Nieder-Olm, zum neuen Vorsitzenden und Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU), Verbandsgemeinde Prüm, zum neuen Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Sie sind damit die obersten Interessenvertreter der …

10.11.2016 GStB: Zukunftschancen der Kommunen verbessern – mehr Bürgernähe durch kommunale Einbindung!

Der Gemeinde- und Städtebund hat anlässlich seiner Mitgliederversammlung in Nieder-Olm das Land aufgefordert, zusammen mit den Kommunen ein Zukunftsprojekt 2025 zu entwickeln.

10.10.2016 Integrationsmittel des Bundes müssen vor Ort ankommen!

Der Gemeinde- und Städtebund fordert eine zielgerichtete Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Integrationsmitteln des Bundes.

01.06.2016 Integration zentrale Herausforderung für Kommunen

- Gerechte Verteilung und Planungssicherheit durch Wohnsitzauflage
- Langfristige Finanzierung durch Bund und Land unverzichtbar

26.04.2016 Ersteinschätzung Koalitionsvertrag

26.04.2016 Holzbauten für Flüchtlinge: Preiswert und schön

08.04.2016 Integrationsanstrengungen und Planungssicherheit verstärken Finanzierung sicherstellen

Statement von Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

04.04.2016 Veröffentlichung der Landeskriminalstatistik

Anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik appelliert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für ein Bündnis für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden. Neben mehr Polizeipräsenz und der Entlastung der Polizei von bürokratischen Aufgaben gehört hierzu ebenfalls das Engagement …

02.03.2016 Nulltoleranzstrategie bei Angriffen gegenüber kommunalen Mitarbeiter/innen!

GStB unterzeichnet Grundsatzerklärung zur zunehmenden Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Mit einer Grundsatzerklärung setzen die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem dbb Landesbund ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt gegen Bedienstete der …

24.02.2016 Pressemitteilung des DStGB und der Freiherr vom Stein-Akademie

Sicherheitspaket von Bund und Ländern notwendig;
Aktionsplan gegen Hasskriminalität;
Politikerstalking unter Strafe stellen

21.01.2016 Bessere Kommunalpolitik mit mehr Frauen; Rahmenbedingungen verbessern – Vereinbarkeit von Familie und Politik fördern

Anlässlich der heutigen Führungsfrauen-Tagung appelliert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für bessere Rahmenbedingungen und die Förderung von Politik und Familie.

05.01.2016 DStGB: Deutschlands Aufnahmefähigkeit ist begrenzt; Überforderung der Kommunen vermeiden, Integrationspakt beschließen und Finanzierung sichern

Die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge stellt für die Kommunen im Jahr 2016 eine immense Herausforderung dar. Wenn der Flüchtlingsstrom in der bisherigen Form anhält, sind die Kommunen überfordert, wie es schon jetzt bei einer Vielzahl zunehmend der Fall ist.

05.01.2016 DStGB: Investitionen ermöglichen, Finanzkraft der Kommunen stärken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, die Investitionskraft der Kommunen weiter zu stärken und die zugesagten finanziellen Entlastungen umzusetzen. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt.