Es gibt aber eine weitere wesentliche Veränderung im Bereich der Bürgerschaft selbst. Immer weniger Leute scheinen sich der Tatsache bewusst zu sein, dass der Staat ein Recht hat, bestimmte Regeln aufzustellen und Leute, die diesem Staat und dessen Gemeinwesen dienen, auch in der entsprechenden Weise schützen muss. Reichsbürger, die diesen Staat nicht anerkennen und sich zum Teil auch radikalisieren, sind ebenso Ausdruck dieser geänderten Stimmung, wie solche Personen, die bis in die kleinsten Räte hinein versuchen, durch Stalking von Ratsmitgliedern oder Politikern ihre Vorstellung von Einflussnahme auf diesen Staat darzustellen.
Hinzu kommen immer wieder Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Helfer bei Rettungsmaßnahmen, die ganz bewusst als Träger gesellschaftlicher Verantwortung auf diese Art und Weise nicht nur desavouiert, sondern verletzt werden sollen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Verwaltungen sind zunehmend mit verbalen Angriffen und einem rohen Umgang konfrontiert.
Die Zahl der Einbrüche in Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Ein Großteil der Einbruchs- und Diebstahlsopfer hat im Nachhinein mit diesem Eingriff in die Privatsphäre zu kämpfen und fühlt sich verunsichert. Einzelhandel und örtliche Wirtschaft leiden unter der zunehmenden Kriminalität. Die Menschen wollen in einer sicheren Gemeinde, in einem gewaltfreien Umfeld einkaufen und leben. Die Angst der Bürgerinnen und Bürger wächst. Dabei berührt sie eben nicht nur das spektakuläre Verbrechen. Auch tägliche Erlebnisse von Vandalismus, Verwahrlosung und Zerstörung führen zu einer zunehmenden Verunsicherung und wachsender Angst vor Kriminalität. Ein Teil der Ängste besteht aus „gefühlten Bedrohungen“, doch auch darauf muss der Staat reagieren. Für die persönliche Betrachtung spielt es keine Rolle, wie hoch das statistische Risiko ist, persönlich von Kriminalität betroffen zu sein. Sicherheit kann nicht ausschließlich in Zahlen gemessen werden. Wenn bestimmte Gegenden zu bestimmten Zeiten gemieden werden oder das hochwertige Fahrrad aus Furcht vor einem Diebstahl nicht mehr genutzt wird, wird das Sicherheitsempfinden auch zu einer Frage der Lebensqualität.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, der sie vermeintlich nicht mehr richtig schützt, abnimmt. Denn dieses kann letztlich zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden. Erforderlich ist deshalb eine Diskussion darüber, wie wir diese Beeinträchtigung der Freiheit der Menschen in unseren Kommunen in Zukunft schützen können. Sicherheit vor Ort wird für die kommunale Ebene zunehmend zum Standortfaktor. Zunächst einmal ist es Aufgabe des Landes und seiner Polizei, die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern in der Fläche zu gewährleisten. Hier kann sicherlich das vorhandene Personal besser und effektiver eingesetzt werden, aber dazu gehört auch die Entlastung der Polizei von bürokratischen Aufgaben, wie z. B. Halterfeststellungen im Falle von geringfügigen Geschwindigkeitsverstößen.
Wir brauchen aber auch ein Bündnis für mehr Sicherheit – einen Pakt, in dem Land, Kommunen und Gesellschaft zusammenarbeiten. Polizeipräsenz im Alltag muss auch die Bereitschaft von Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort spüren, an Sicherheitskonzepten mitzuwirken. Dazu gehören auch Fragen der Beleuchtung und Videoüberwachung von gemeindlichen oder städtischen Bereichen, die bereits im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung Sicherheitsfragen mitberücksichtigen. Wie weit diese Überwachungen gehen müssen, kann meines Erachtens am besten vor Ort diskutiert werden.
Wir brauchen aber auch eine Stärkung der Justiz und eine gesetzliche Anpassung an die neuen Gegebenheiten, damit Täter nicht nur gefasst, sondern konsequent angeklagt und zeitnah verurteilt werden können.
Da hilft es nichts, wenn in einer Nachrichtensendung eine Kriminologin die Dinge dahingehend relativiert, dass Gewalttaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter zu 50 % von alkoholisierten Deutschen begangen werden. Auch alkoholisierte Deutsche sind Straftäter und in Zeiten zunehmender Verunsicherung erwarten die Menschen, dass gegenüber allen Personengruppen klare Signale ausgesendet werden, dass der Staat handlungsfähig ist. Der Rechtsstaat wird immer gerne nur beschrieben – er muss aber auch zukünftig vor Ort für die Leute erkennbar konsequent umgesetzt werden.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 2/2017
Winfried Manns
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes