2017

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20.11.2017 Paradigmenwechsel in der Forstwirtschaft benötigt kommunale Solidarität

20.11.2017

Ein Sägewerker aus Baden-Württemberg und ein privater Forstunternehmer sorgen für eine radikale Veränderung einer über Jahrzehnte bewährten Forstorganisation. Der Sägewerker hat den Verkauf des Großteils des kommunalen, privaten und staatlichen Holzeinschlags durch Landesforsten Baden-Württemberg …

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25.10.2017 Altschulden und kommunaler Finanzausgleich – noch einmal

25.10.2017

In den letzten Monaten, von dem Bundestagswahlkampf übertönt, ist den kommunalen Spitzenverbänden der Evaluierungsbericht über den kommunalen Finanzausgleich vorgestellt worden. Hintergrund dieser Diskussion um die Zukunft der kommunalen Finanzen ist auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs …

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20.09.2017 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes, kommunales Investitionsprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz (KI 3.0, Kapitel 2)

20.09.2017

Am 14.08.2017 wurde der Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes als Sondervermögen um 3,5 Mrd. € auf insgesamt 7 Mrd. € aufgestockt. Aus diesen Mitteln können die Länder Finanzhilfen für Investitionen von finanzschwachen Kommunen in die Verbesserung der Schulinfrastruktur gewähren. Die …

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29.08.2017 Wahlzeit

29.08.2017

Nicht nur auf Bundesebene ist Wahlzeit. Die Bundestagswahl am 24. September 2017 rückt immer näher. Aber auch auf kommunaler Ebene stehen sehr viele Bürgermeister- und Landratswahlen an. Wir haben gerade in diesem Jahr eine sehr hohe Zahl an Urwahlen sowohl auf Ortsgemeinde- als auch auf Verbands- …

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26.07.2017 Breitbandausbau – ein Armutszeugnis!

26.07.2017

Wir reden in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz, sehr gerne über die tolle Entwicklung des Breitbandausbaus und die Verfügbarkeit für Wirtschaft und Private. Dabei werden die Erfolgszahlen immer daran festgemacht, was im Moment gerade als verfügbar möglich gemacht worden ist. Ich erinnere …

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23.06.2017 Bestattungen und religiöse Bräuche

23.06.2017

In der letzten Zeit häufen sich bei uns die Anfragen, inwieweit religiöse Bräuche beim Vollzug des Bestattungsgesetzes auf der örtlichen Ebene berücksichtigt werden können. Das Ganze ist aufgrund einer Reportage des SWR in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangt. Deswegen war es uns wichtig, hier …

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16.05.2017 Armut und soziale Ungleichheit – eine realitätsnahe Debatte?

16.05.2017

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) hat im Februar 2017 einen landesweiten Beteiligungsprozess zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in Gang gesetzt. Ziel des Beteiligungsprozesses soll es sein, Menschen mit Armutserfahrung und soziale Akteure in den …

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19.04.2017 Digitale Alarmierung

19.04.2017

Seit 2010 ist dieses Thema virulent und hat bei den Feuerwehren und in den Kommunen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt endlich bahnt sich nach langen Anläufen eine abschließende Regelung an. Es herrscht durch die Aussagen des Innenministeriums Klarheit über die voraussichtlichen Gesamtkosten und …

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31.03.2017 Sicherheit in Kommunen - eine Sache des Gefühls?

31.03.2017

In den letzten beiden Jahren steigen die Zahlen von Diebstählen, Wohnungs- und Geschäftseinbrüchen. Gleichzeitig gibt es neue Bedrohungen, die bestimmte Ansprüche und Erwartungen in Sicherheitsfragen wecken. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der Nähe der Gedächtniskirche in Berlin fragen …

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20.03.2017 Noch mehr direkte Demokratie

20.03.2017

Immer wieder hört man den Ruf nach mehr plebiszitären Elementen und direkter Demokratie, nach Volksbefragungen und Volksentscheiden mit der Begründung, dass dies dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entspräche. Dies zeigen auch Forderungen, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden …

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25.01.2017 2016 und ein kleiner Ausblick auf das kommende Jahr

25.01.2017

2016 war Wahljahr. In dem Vorlauf zur Landtagswahl hat es im Frühjahr zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gegeben, die sicherlich im Ergebnis von dem einen oder anderen anders gewünscht gewesen wären.

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